Die Begründung von Herrn Dr. Wiegand, dass der ablehnende Beschluss nachteilig für die Stadt Halle (Saale) sei, da er sich bereits für den Golfplatz am Hufeisensee ausgesprochen habe, der Investor jedoch nicht bereit sei, mehr als die zuvor vereinbarte Summe von 931.965,00 zu zahlen, ist für die Fraktion MitBÜRGER für Halle NEUES FORUM nicht nachvollziehbar.
Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) stellt klar gegen diese Argumentation: Woher soll ein Investorenschutz kommen, wenn es zuvor noch keinen Stadtratsbeschluss zu dem Verkauf gab?
Fraktionsvorsitzender Tom Wolter reagierte auf den Widerspruch: Die Argumentation des Oberbürgermeisters hieße in seiner letzten Konsequenz, dass immer wenn Herr Dr. Wiegand mit einem Investor verhandelt, der Stadtrat auch zustimmen müsse, da sonst keine Investorensicherheit gewährleistet sei und der Ruf der Stadt verkomme. Diese Logik können wir so nicht hinnehmen. Auf diese Art und Weise ist mit unserer Fraktion keine Politik zu machen.
Vielmehr spricht sich die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM dafür aus, denKaufpreis mit dem Investor neu zu verhandelnund dem Stadtrat eineerneute Beschlussvorlage zur Abstimmung zu geben. Ebenso wäre aus Sicht der Fraktion eine rechtliche Einschätzung der Kommunalaufsicht zu den bestehendenrechtlichen Bedenken gegen einen Verkauf kommunaler Grundstücke deutlich unter dem ursprünglich ermittelten Werterforderlich.
Der Oberbürgermeister könnte mit diesem Vorgehen zeigen, dass er die rechtlichen Bedenken der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM ernst nimmt und sich um eine transparente sowie ordnungsgemäße Verfahrensweise bemüht.
Ohne Klärung der offenen rechtlichen Fragen wird die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM auch weiterhin an einer Ablehnung der Beschlussvorlage festhalten.
