Widerspruch gegen Haushalts-Beanstandung

von 1. August 2011

Die Stadt Halle (Saale) wird aller Voraussicht nach gegen den von der Kommunalaufsicht beanstandeten Haushalt vorgehen. Darauf haben sich die Vorsitzenden der fünf Ratsfraktionen am Montagabend in seiner Sondersitzung mit Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Finanzdezernent Egbert Geier verständigt. Eine Sondersitzung des Stadtrates soll es nicht geben, erfuhr HalleForum.de.

Die Stadt hat eine Widerspruchsfrist bis zum 21. August. Das Landesverwaltungsamt hatte den städtischen Haushalt mit einem 13 Seiten starken Schreiben beanstandet. Kritisiert wurde unter anderem das für das laufende Jahr geplante Defizit von 25,5 Millionen Euro. Auch das Konsolidierungskonzept zum Abbau des Altschuldenberges von 261,5 Millionen Euro sei nicht schlüssig.