(dpa) In Insel wird wieder gegen zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter demonstriert. Eine Bürgerinitiative hat beim Landkreis Stendal Proteste für die kommenden vier Samstage angemeldet, wie ein Sprecher des Landratsamtes am Donnerstag sagte. Er bestätigte einen Bericht der «Magdeburger Volksstimme». Angemeldet seien jeweils 100 Menschen.
Die Demonstrationen direkt vor dem Haus der Männer waren vor mehreren Wochen ausgesetzt worden, nachdem die Ex-Häftlinge angekündigt hatten, den 400-Einwohner-Ort zu verlassen. Dies ist bisher nicht geschehen. Justizministerin Angela Kolb (SPD) sagte der Zeitung, dass mittlerweile mehrere konkrete Angebote für einen neuen Wohnort für die beiden Männer vorlägen.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte die erneuten Proteste und kündigte Auflagen an. So solle nicht mehr direkt vor dem Haus der beiden 54 und 64 Jahre alten Männer demonstriert werden. Zudem sollten bei der Polizei ausgebildete Mediatoren die Aktionen begleiten. Der Landkreis Stendal, die Polizei und die Demonstrationsanmelder wollten dies am Donnerstagnachmittag besprechen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Der in seiner Partei umstrittene CDU-Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck leitete unterdessen ein Parteigerichtsverfahren gegen sich selbst ein. «Ich will geklärt haben, dass an den Vorwürfen gegen mich nichts dran ist», sagte von Bismarck. Der CDU-Landesvorstand hatte vor rund zwei Wochen angekündigt, zu prüfen, ob von Bismarcks Verhalten noch mit den Parteistatuten vereinbar ist. Dies sei bisher jedoch nicht geschehen, sagte von Bismarck. Er war heftig kritisiert worden, weil er Demonstrationen gegen die Ex-Häftlinge angemeldet hatte, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Von Bismarck soll diese toleriert haben.
