Die von einigen Räten geplante Abwahl von Innendezernent Bernd Wiegand im halleschen Stadtrat findet vorerst nicht statt. Das sagte Hauptinitiator Tom Wolter (MitBürger für Halle) gegenüber HalleForum.de. Er hatte sich an Stadträte aller Fraktionen gewendet, um die Mehrheitsverhältnisse auszuloten. Immerhin müssen mindestens 38 Stadträte den Antrag zur Abwahl gemeinsam einbringen. Um den Beigeordneten, der seit Monaten im Clinch mit Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados liegt, abzuwählen, müssen in der Stadtratssitzung selbst zwei Drittel aller Stadträte zustimmen – 43 der 56 Parlamentarier.
Mehrere Stadträte erklärten mir gegenüber, dass sie noch weiteren Beratungsbedarf sehen, daher kann ich nicht wie vorgesehen für Mittwoch einen Antrag zur Abwahl von Herrn Dr. Wiegand mit der notwendigen Stimmenanzahl stellen, so Wolter. Allerdings will er auch weiterhin mit den Räten über eine Abwahl reden, die dann möglicherweise in der Februar-Sitzung erfolgen könnte. Ob jetzt andere Mitglieder des Stadtrates den begonnenen Prozess weiterführen, kann ich nicht beurteilen. Mir gegenüber erklärten einige, dass sie bereit sind die dafür notwendigen Diskussionen zu führen.
Wiegand habe sich das Misstrauern mehrerer Stadträte selbst zuzuschreiben. Unter anderem hatte er den Markthändlern schriftlich genehmigt, von Januar bis März die Ostseite des Marktplatzes zu nutzen. Dabei besagt ein Stadtratsbeschluss das Gegenteil. In der Kritik steht der Beigeordnete, der bei der kommenden OB-Wahl als parteiloser Kandidat ins Rennen geht, aber auch wegen der Haushaltskonsolidierung. So hatte er zunächst den Studentenbonus auf eine städtisches Streichliste setzen lassen. Zehn Tage nach Veröffentlichung revidierte er seine Meinung, setzte sich plötzlich für den Bonus ein und verkündete dies per Pressemitteilung. Zugleich kritisierte er dabei die Verwaltung, dass diese den Bonus ohne Diskussion mit den Fachämtern streichen wolle.
Seit langem ist vor allem das Verhältnis Wiegand – Szabados angespannt, doch auch die Differenzen mit dem Rat nehmen zu. Szabados hatte Wiegand bereits zahlreiche Ämter entzogen, darunter Rechtsamt und Umweltamt, sowie zum Jahreswechsel die Stabsstelle Sport und das Marktwesen und den Veranstaltungsservice.
