Wiegand korrigiert Sparberater-Ausschreibung von OB Szabados

von 13. September 2012

Dazu gab es bereits eine Ausschreibung, auf die sich vier Bewerber meldeten. Doch Bernd Wiegand, der am 1. Dezember 2012 die Nachfolge vonOberbürgermeisterin (OB) Dagmar Szabados antritt, will die Frage, wer die Beratung übernimmt, selbst entscheiden. Dabei hat er offenbar eineMagdeburger Kanzelei im Blick, die ihn in einem Rechtsstreit mit der Stadt bereits vertreten hat, in der ersten Bewerbungjedoch durchfiel. Nachdem Wiegand den von der Stadt bereits ausgewählten Bewerber aus Köln ablehnte und ihm dies persönlichmitteilte, hat der sich zurückgezogen. Gestern nun kursierten unter der Überschrift “Haushaltskonsolidierung” zwei neueEntwürfe für die Beratersuche. Zunächst erreichte ein Schreiben der OB Szabados Halles Stadträte, später folgte alsReaktion darauf eine von dem Vorschlag der OB ausgehende Modifizierung vom Innendezernent und künftigen OB Wiegand.

Szabados fordert in ihrem Schreiben von dem Bewerber Unterstützung bei der Abdeckung von Fehlbeträgen, der Tilgung von Altfehlbeträgen und der Vermeidungneuer Fehlbeträge. Sie erwartet, dass er vorweisen kann, wie er Haushalte vergleichbarer Städte konsolidiert hat.

Bewerbungen sollen bis zum 8. Oktober 2012 an den amtierenden Bürgermeister, Finanzdezernent Egbert Geier, gerichtet werden. Wiegand ergänzte den OB-Ansatz um die Forderung, die Beratung auf “Geschäftsprozesse und Zahlungsströme von Unternehmen und Vereinen”auszudehnen. Dafür strich er den Passus, dass der Bewerber Erfahrungen mit Haushaltskonsolidierungen bei anderenStädten nachweisen muss. Die Bewerbungsfrist behält er bei, nur sollen die Bewerbungsunterlagen an ihn, Bernd Wiegand,gerichtet werden. Sollte der Sparberater von der Stadt laut der gescheiterten ersten Ausschreibung 180.000 Euro Vergütungbekommen, nennt Szabados nun keine Summe, während Wiegand “von bis zu 80.000 Euro” schreibt.

Geht es nach dem Wunsch der Stadträte und der Verwaltungsspitze, nimmt der Berater noch im Oktober seine Arbeit auf.Denn in der Oktober-Sitzung des Stadtrates will die Verwaltung den Haushaltsentwurf für 2013 vorlegen – mit ersten Vorschlägendes Sparberaters zur Haushaltskonsolidierung. Wiegand hatte das bisher abgelehnt und wollte den Berater erst dann mit derArbeit beginnen lassen, wenn er nach seinem Amtsantritt als OB seine Verwaltungsreform vorgestellt hat.

Indes ist der Unmut im Stadtrat über Wiegand stetig gewachsen. “Er spielt jetzt schon OB und macht als solcher Termine”,ist nur eine der Klage, die zu hören sind. In der bereits bekannten Art hat Wiegand seinen Gegenentwurf denn auch durch einenhandschriftlichen Brief ergänzt: “Die Personalentscheidung sollte durch den künftigen OB erfolgen, da diese Entscheidungmaßgeblich seine Amtszeit betrifft – im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt.”