Wiegand-Referentin beschäftigt Rat

von 11. August 2010

Die Zukunft der Referentin von Innendezernent Bernd Wiegand, Sabine Ernst, wird den Stadtrat beschäftigen. Grund ist ein Arbeitsgerichtsprozess um deren Entlassung. Bündnis 90 / Die Grünen verlangen Aufklärung, weshalb nicht Juristen der Stadt, sondern eine Anwaltskanzlei die Stadtverwaltung vertritt. Außerdem wird es darum gehen, wieso es nicht längst zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen ist. Wie Dietmar Weihrich gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte, habe der von seiner Fraktion beantragte Tagesordnungspunkt ursprünglich gar vom Stadtoberhaupt abgesetzt werden sollen, schließlich handelt es sich hierbei um Verwaltungshandeln.

Der Streit um die Referentin läuft seit einem Jahr. Im August 2009 hatte Wiegand die persönliche Referentin eingestellt. Diese steht Wiegand zwar laut Gemeindeordnung zu. Doch genau hierum dreht sich der Streit. Denn für die Stadtverwaltung hat Wiegand eine Referentin, die nur im Schwangerschaftsurlaub ist. Seine aktuelle Referentin Sabine Ernst hingegen ist nach dieser Lesart die Schwangerschaftsvertretung. Das wiederum sieht Wiegandt anders, der mit der ihm zugeteilten Referentin nicht zusammenarbeiten will und meint, als Beigeordneter die persönliche Referentin selbst aussuchen zu können.

Noch in diesem Monat wird das Arbeitsgericht über eine Klage um den Posten von Sabine Ernst entscheiden. Und auch der Personalrat wurde inzwischen in die Stellenaffäre einbezogen.