Wiegand torpediert städtischen Haushalt

von 15. Januar 2012

In den nächsten Wochen stehen in den Ausschüssen die Beratungen zum Haushalt 2012 an. Doch das Papier steht nun unter Beschuss von Innendezernent Bernd Wiegand, zugleich parteiloser Oberbürgermeister-Kandidat. Nach dem Wiegand bereits vor einer Woche Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit anmahnte, geht nun der Widerstand gegen von Etat weiter. Hintergrund ist der so genannte “Studentenbonus”, der wegen der Haushaltslage auf der städtischen Abschussliste steht. Studenten im ersten Semester, die ihren Hauptwohnsitz nach Halle verlegen, erhielten bislang Semesterticket und Semesterbeitrag bezahlt. Denn mehr Einwohner bedeutet auch mehr Landeszuschüsse.

“Der Willkommensbonus für Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Halle verlegen, muss zwingend in die bevorstehenden Haushaltsberatungen der Stadt aufgenommen werden”, erklärte Wiegand nun. Ohne vorherige Diskussion in den Fachämtern sei die Leistung herausgestrichen worden, beklagt der Beigeordnete. 2010 sollte die Leistung im Zuge der Haushaltskonsolidierung schon einmal gestrichen werden. Von Wiegand, zu dessen Bereich dieser Punkt gehört, war damals allerdings nichts zu hören. Die Stadträte hatten damals bemängelt, die Stadt würde einen ihrer Beschlüsse ignorieren.

Als freiwillige Aufgabe will Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados die 264.000 Euro einsparen. Doch Wiegand erklärt, der Studentenbonus könnte ausschlaggebend für die Entscheidung der Studenten sein, sich für die halleschen Universität und die Hochschulen zu entscheiden. “Der Studentenbonus unterstützt damit zugleich die Universität im Wettbewerb mit den besten Hochschulen. Und auch die Wirtschaft profitiert: Bevor eine Stadt ihre Hochschulabsolventen überzeugen kann zu bleiben, müssen sie zunächst als Studenten gewonnen werden.” Aus diesem Grund greife das Argument der klammen Kassen nicht. “Für die Stadt Halle ist die Weiterführung dieser Aufgabe notwendig und muss ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, auch in Zeiten eines nicht bestätigten Haushaltes. Die Streichung wäre ein falsches Signal – gleich zu Beginn des Wissenschaftsjahres 2012.“