Auch in diesem Winter gab es in Halle (Saale) wieder kräftige Schneefälle. Und sogleich wurde wieder Kritik am Winterdienst laut. Der nämlich räumt, so wie in der städtischen Satzung vorgesehen, nur die wichtigsten Straßen. Nur für 247 des insgesamt 650 Kilometer umfassenden Straßennetzes ist die Stadtwirtschaft zuständig.
Die FDP wollte das ändern lassen, bekam allerdings im Dezember-Stadtrat nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit damit der Dringlichkeitsantrag überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Im Februar wird der Antrag nun regulär auf der Tagesordnung stehen. Ziel: Auch die Nebenstraßen sollen in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit beräumt werden. Straßen vor Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen sollen vorrangig geräumt werden, hieß es in dem Antrag. Zudem soll die Stadt sicherstellen, dass alle Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs geräumt sind und damit für die Nutzer die notwendige Sicherheit zum Ein- und Aussteigen gewährleistet wird, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley.
Derzeit gibt die Stadt laut Vertrag 1,3 Millionen für den Winterdienst im Jahr aus. Jede zusätzlich aufgenommene Straße kostet natürlich Geld. Ob sich die Stadträte anlässlich des Millionenlochs im Haushalt darauf einlassen, scheint fraglich.
