Kommunen stellen in eigener Initiative Wohnungen und Sachleistungen zur Verfügung, dieAufnahmeeinrichtungen des Landes stehen bereit. Ich bin dankbar für das vielfältige ehrenamtlicheEngagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Sei es bei Spendensammlungen,Solidaritätsbekundungen, kurzfristiger Hilfe für die jetzt ankommenden Flüchtlinge und ähnlichenAktionen.
Das zu sehen, erfüllt mich mit Stolz für die engagierten Menschen in unserem Bundesland.Neben aller Hilfsbereitschaft müssen wir aber auch an unsere Versorgungssicherheit, insbesondere imländlichen Raum unseres Flächenbundeslandes, denken. Die Folgen des russischen Angriffskriegeszeigen sich derzeit für jeden von uns ersichtlich an den Zapfsäulen der Tankstellen und an denPreissteigerungen bei Gas- und Öl.
Die Bundesregierung ist nun dringend angehalten alles zu tun, dass Deutschland unabhängiger vonEnergielieferungen aus Russland wird. Wir müssen davon ausgehen, dass die Lieferungen ausRussland unterbrochen oder ausgesetzt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht reagiert, obwohl die EU-Kommissionschon im Oktober letzten Jahres grünes Licht für Mehrwertsteuersenkungen, die Abschaffung derCO2-Umlage und der Energiesteuer gegeben hat.
Wie unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gestern zum Ausdruck brachte, ist es nunerforderlich, unsere Unternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger von hohen Energiepreisen zuentlasten.
Hierzu fordern wir als Sofortmaßnahme eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf7%, inklusive einer Prüfung einer etwaigen Entlastung bei der C02- und Energiesteuer.Unabhängig davon sei klargestellt, dass die Energieversorgung in Sachsen-Anhalt gesichert ist.
