Wirtschaft braucht Saale als Wasserstraße

von 5. Mai 2011

Der wirtschaftspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas und Frank Scheurell, haben die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der Schiffbarmachung der Saale zu sorgen. „Die Wirtschaft hat stets für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung der Saale gekämpft. Der Bund muss sich jetzt positionieren“, so Thomas. Der Bau sei von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Mitteldeutschland. Insbesondere der mitteldeutsche Wirtschaftsraum, beispielsweise die chemische Industrie, benötigt die Saale als Wasserstraße für großvolumige Gütertransporte. „Das Land hat den Hafen Halle mit einem zweistelligen Millionenbetrag ausgebaut. Gleichzeitig hat der Bund einen Milliardenbetrag in das Wasserstraßenkreuz investiert. Diese Investitionen sind ad absurdum geführt, wenn die Schiffbarmachung der Saale nicht kommt“, so Thomas.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell, machte deutlich: „Dass sich ausgerechnet Die Linke über die jüngsten Diskussionen seitens des Bundes freut, ist schon sehr erstaunlich, spielt sie sich doch sonst gern als Alleinvertreter ostdeutscher Interessen auf. Wenn der Bund nun auf dem besten Wege ist, sich vom Fördergedanken Ost zu verabschieden und Die Linke dies begrüßt, zeigt das einmal mehr nur die ganze Beliebigkeit dieser Partei. Als CDU-Fraktion stehen wir zu den landesbedeutsamen Häfen als notwendige Schnittstellen für verschiedene Verkehrsträger und damit auch Wasserstraßen. Die Pläne des Bundes widersprechen daher der aktuellen Position der Koalition.“

Zur Bitte von Verkehrsminister Webel, alle ostdeutschen Bundestagsabgeordneten sollten sich gegen das Wasserstraßen-Konzept von Bundesverkehrsminister Raumsauer aussprechen, erklärt Undine Kurth von Bündnis 90/Die Grünen: "Eine pauschale Ablehnung der Reform ist falsch. Es gilt dabei zu unterscheiden. Der Saale-Kanal ist und bleibt ein unwirtschaftliches Projekt. Auch Verkehrsminister Webel muss dies endlich anerkennen und sich davon verabschieden. Der Mittellandkanal dagegen ist eine wichtige Lebensader unseres Landes. Mit dem Ausbau des Magdeburg Hafens entsteht ein Zielort am Kanal, der dann unabhängig vom Wasserstand der Elbe angefahren werden kann. Dadurch können höhere Umschlagszahlen für den Transport auf dem Kanal erwartet werden. Dies und die noch fehlenden Ausbaumaßnahmen am Kanal sind im jetzigen Konzept scheinbar nicht berücksichtigt. Der Mittellandkanal gehört in das Hauptnetz für den Gütertransport. Dafür hat der Minister auch meine Unterstützung."