Woche der Entscheidung für Wipperliese

von 17. März 2015

Diese Abstimmung im Landtag ist DER Schritt, welcher die Stilllegung der Wipperliese endgültig macht. Findet sich im Landtag eine Mehrheit für den Weiterbetrieb, so wäre dieser Entscheid bindend und alle zuvor eingeleiteten Schritte nichtig. Dabei gilt insbesondere Folgendes in Erwägung zu ziehen:

  1. Der Entscheid der Abbestellung der Wipperliese und die Umstellung aufBusverkehr wurde von Minister Webel Ende August 2014 erstmals kommuniziert.

  2. Weder im August 2014 noch heute gibt es eine offen gelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr oder NASA, in welcher die Kosten der beiden Beförderungssysteme einander gegenüber gestellt werden. Laut Landeshaushaltsordnung LHO §7 muss jedoch eine solche UntersuchungGrundlage schlechthin für einen derartigen Entscheid sein.

  3. Seit Dezember erklärt das Land, dem Landkreis für den Busverkehr 385 000 € zur Verfügung zu stellen. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich jedoch bei gleich bleibender Fahrplandichte für den Busverkehr auf ca. 620 000 €/Jahr. Dazu kommt die Neuanschaffung von drei Bussen, Anpassung von Haltestellen und Unterhalt der Dorfstrasse Vatterode- Biesenrode-hoch zu B242. Dies sind Zusatzkosten von mindestens 2 Mio €.

  4. Seit 18. Dezember 2014 läuft von Seiten der DB die Verkaufsausschreibung für die Gleisanlage Klostermansfeld-Wippra. Anmeldeschluss ist der 18. März, also eine Woche bevor der Landtag überhaupt endgültig über den Weiterbestand der Wipperliese entscheidet!

  5. In dieser Ausschreibung ist auch von der Rückzahlung von EU-Fördergeldern in unbekannter Höhe die Rede. Bisher ist dieser Betrag gut gehütetes Geheimnis der Politiker.

  6. Genau so geheimniskrämerisch geht man mit den jährlich 500 000 € um, welche im Rahmen behaupteter Gesamtkosten der Wipperliese von 1,7 Mio an die DBregio geflossen sind.

  7. Die wirklichen Betriebskosten der Wipperliese betragen also 1,2 Mio und somit ist dieBahn nicht teurer als der neu aufzugleisende Busverkehr mit seinen Folgekosten.

  8. Die jährlichen Kosten für die Umstellung auf Busverkehr und ein mögliches touristisches Wipperliesekonzept liegen bei über 1,2 Mio € im Jahr. Busverkehr ist jedoch bezüglich Kundenfreundlichkeit und Effizienz die klar schlechtere Lösung für das Wippertal.

  9. Die Kreisbahn Mansfeld Südharz war gezwungen, ihrem Personal Ende Januar zu kündigen!

  10. Gleichzeitig fordert das Land vom Landkreis ein Konzept für einen Weiterbetrieb der Wipperliese im touristischen Wochenendverkehr. Die Grundkosten für eine solche Nutzung liegen bei deutlich über 350 000 €/Jahr, laut Schätzung der Kreisbahn nahe bei 500 000€.

  11. Fachleute haben die drei beanstandeten Brücken, deren Sanierungsbedarf laut Politikern 7 Mio € betrug, laut DB 4,3 € Mio betragen soll, bei Grundsanierung mit 700 000 € pro Brücke berechnet. Als teuerste Variante wurden für Ersatzneubau inkl. neue Widerlager und Geleise 4,5 Mio € veranschlagt.

  12. An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass die beiden schweren Roststellen an der problematischen Brücke drei sich an einem äußerst ungewöhnlichen Ort befinden – nämlich der einzigen fußläufig erreichbaren Stelle der Brücke! Bildanhang!

  13. Am 16.03.2015 erscheint auf den Seiten der NASA folgende Mitteilung. Kann unsjemand erklären, wozu Petitionsausschuss und Landtag überhaupt noch zum ThemaWipperliese zusammenkommen und vermeintlich Entscheidungen fällen, wenn inWirklichkeit schon längst Tatsachen geschaffen wurden?Wo bleibt die Demokratie?