“Der Vorschlag, im Gebäude des Martim-Hotels eine Außenstelle der ZASt Halberstadt zu errichten, ist vernünftig. Das Gebäude liegt innerstädtisch in Halle und weist eine Nähe zu relevanten Einrichtungen wie dem öffentlichen Personen-Nahverkehr, Versorgungsmöglichkeiten, Ärzten und Kultureinrichtungen auf. Entscheidend ist nun, dass im und am möglichen neuen Standort die Rahmenbedingungen für eine gute Unterbringung und eine bessere soziale Betreuung geschaffen werden. Bisher sind diese Bedingungen im Rahmen der Erstunterbringung in Sachsen-Anhalt unzureichend. Gerade im Hinblick auf die medizinische Versorgung, die Kinderbetreuung und die psychosoziale Beratung, muss dringend mehr und vor allem geeignetes Personal eingesetzt werden. Um eine zügige Asyl-Antragstellung zu gewährleisten, sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zudem eine Zweigstelle am neuen Standort einrichten. Das BAMF sieht dies ab einer Größenordnung von 500 Personen vor.
Eine möglicheEntscheidung für eine Außenstelle in Halle entlässt dieLandesregierung nichtaus der Verpflichtung, dieAnstrengen zurErhöhung der Erstaufnahme-Kapazitäten zu forcieren. Es sindvoraussichtlich zwei neue Erstaufnahme-Einrichtungen nötig. Die derzeit inAussicht gestellt Eröffnung der zweiten Einrichtung Mitte 2016 ist nichtakzeptabel.”
Hintergrund: Die einzige Erstaufnahmeeinrichtung Landes für Asylsuchende ist völlig überfüllt. Über 700 Menschen leben dort unter widrigen Bedingungen in drei Zeltlagern. Vor diesem Hintergrund wird eine schnelle, geeignete Lösung gebraucht.
