FDP fordert Bekenntnis und Maßnahmen gegen Fahrverbote

Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Angesichts der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Halle (Saale) fordern die Freien Demokraten von der Stadt ein klares Bekenntnis zur Verhinderung drohender Fahrverbote. Der hallesche Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Sitta dazu: „Wir brauchen auch den Individualverkehr in der Stadt. Eine weitere Gängelung der Autofahrer darf es nicht geben, egal ob populistischer Blitzermarathon oder die Drohung mit Fahrverboten, die quasi einer Enteignung gleichkommen.“

„Um die Belastung mit Stickoxiden zu senken, sollte auf intelligentere Lösungen gesetzt werden. Dazu gehören nicht zuletzt Maßnahmen, die den Verkehr in der Stadt flüssiger machen“, so Sitta weiter. Dazu gehört zum Beispiel die Grüne Welle zur Stauvermeidung, aber auch die zügige Fertigstellung der A143. „Wir haben als FDP die Sorge, dass mögliche neue Klagen gegen den Weiterbau dazu dienen könnten, Fahrverbote in der Stadt durch die Hintertür zu erzwingen“, erklärte Sitta abschließend

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