Innenministerkonferenzen in Sachsen-Anhalt - Holger Stahlknecht zieht positive Bilanz

Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Im Jahr 2018 war Sachsen-Anhalt Vorsitzland der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Die Frühjahrstagung fand im Juni vergangenen Jahres in der Weltkulturerbestadt Quedlinburg im Harz und die Herbsttagung im November 2018 in der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Mit dem Jahreswechsel ist der Vorsitz turnusmäßig auf Schleswig-Holstein übergegangen. Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, zieht nach dem Jahr als IMK-Vorsitzender Bilanz:

„Sachsen-Anhalt hat als Vorsitzland der Innenministerkonferenz wichtige innen- und sicherheitspolitische Impulse für die Bundesrepublik Deutschland gesetzt. Während der beiden Konferenzen wurden zahlreiche Projekte diskutiert und beschlossen, die unser Land sicherer und zukunftsfähiger machen werden.“ Stahlknecht ergänzt: „Sachsen-Anhalt hat sich als äußerst guter Gastgeber präsentiert. Ich danke allen Beteiligten, die am Gelingen der Konferenzen beteiligt waren. Die Beschlüsse wurden zielorientiert auf den Weg gebracht. Ich wünsche meinem Ministerkollegen Hans-Joachim Grote aus Schleswig-Holstein viel Erfolg und gutes Gelingen als Vorsitzender der IMK im Jahr 2019 und freue mich auf die anstehenden Konferenzen in Kiel und Lübeck.“

Wichtige Themen der IMK unter Vorsitz von Innenminister Holger Stahlknecht im Jahr 2018:

Musterpolizeigesetz

Neben der Sachausstattung der Polizei sind moderne Normen entscheidend. „Es bedarf eines gemeinsamen rechtlichen Fundaments. Mein Verständnis endet dort, wo Gefahren nicht bekämpft werden können, weil es unterschiedliche Gesetze gibt“, sagte Stahlknecht. Die IMK hat deshalb das Vorhaben priorisiert und bekräftigt die Ausgestaltung eines Entwurfs für ein Musterpolizeigesetz. Der entsprechende Beschluss soll die Projektarbeit beschleunigen und den Zeitplan straffen.

Cyber-/Innerer Sicherheit und polizeiliche Informationssysteme

„Der Kampf gegen die Cyberkriminalität hat hohe Priorität, das verdeutlichen die Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. „Eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung ist nur möglich, wenn die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und sich besser vernetzen. Die polizeiliche Informationsarchitektur gilt es zu optimieren.“ Zu sehr basiert diese auf vielen unterschiedlichen Einzelbausteinen der Länder. „Dieser Kleinstaaterei wirkt die IMK mit dem Programm Polizei 2020 entgegen. Im letzten Jahr wurde der Weg für ein gemeinsames Datenhaus der Polizei weiter geebnet.“

Syrien

Die Lage in Syrien beschäftigt die IMK kontinuierlich. Während der Herbsttagung in Magdeburg wurde beschlossen, dass der Abschiebungsstopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2019 verlängert wird. Die Bundesregierung wurde weiterhin um eine Fortschreibung der Bewertung der Lage in Syrien gebeten. Ergibt die Fortschreibung der Lagebewertung bis zur IMK-Frühjahrskonferenz 2019 keine grundlegende Änderung, verlängert sich der Abschiebungsstopp nach Syrien automatisch bis zum 31. Dezember 2019. Unabhängig davon wurde der Bundesminister des Innern gebeten, ein Konzept für den Umgang mit ausreisepflichtigen Intensivstraftätern (insbesondere Kapitalverbrechern) aus der Arabischen Republik Syrien vorzulegen, das u. a. Ausweisungsoptionen in Drittstaaten aufzeigt.

Antisemitismus

Auf Antrag des Vorsitzlandes Sachsen-Anhalt hat die IMK 2018 ein deutliches Zeichen gegen Judenfeindlichkeit gesetzt. „Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Die Bekämpfung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen sind gleichermaßen gefordert, antisemitischen Ansichten, Äußerungen und Übergriffen entschieden entgegen zu treten.“ Stahlknecht fügte hinzu, „dass Maßnahmen gegen Antisemitismus ein wichtiger Bestandteil des Engagements der Länder und des Bundes zur Extremismusprävention sind.“ Der Antrag Sachsen-Anhalts wurde von der IMK einstimmig beschlossen.

Waffenrechtliche Regelabfrage

„Keine Waffen in Extremistenhände“ – darüber herrscht bei den Innenministern und -senatoren Einigkeit. „Um den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum kontrollieren und eindämmen zu können, ist die Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden zwingend notwendig“, betont Stahlknecht. Das BMI wurde gebeten, die eingebrachte Gesetzesinitiative für eine Regelabfrage bei der Vergabe von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu unterstützen.

Beitrag Teilen

Zurück