Rettungspaket für die NordLB

Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Heute hat das Kabinett das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag für das Rettungspaket für die NordLB verabschiedet. Nachdem am 5.12. bereits die EU-Kommission grünes Licht gegeben hatte, ist damit eine weitere wichtige Hürde für die notwendige Kapitalzufuhr genommen. Sie hat ein Gesamtvolumen von ca. 3,6 Mrd. €, wovon Sachsen-Anhalt, vorbehaltlich der parlamentarischen Entscheidung, einen Anteil von 198 Mio. € übernehmen wird.  Damit leistet Sachsen-Anhalt seinen Beitrag zur Stabilisierung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Hier geht es vor allem um die Sparkassen im Land. Diese wären bei einer ungeordneten Abwicklung der NORD/LB in Schwierigkeiten geraten, dies galt es zu verhindern. Nach der erfolgten Rekapitalisierung der NORD/LB bleibt die Herauslösung der Investitionsbank des Landes wichtiges Ziel.

Zeitplan Nord/LB

 

10.12.           Abschließende Beratung des Staatsvertrages mit Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag im Kabinett/offizielle Übersendung des Staatsvertrages und des Zustimmungsgesetzes an den Landtag, Verteilung des Gesetzesentwurfs an alle Mitglieder des Landtages

12.12.           Sitzung des Ältestenrates mit Festlegung des genauen Termins der Sondersitzung des Parlamentes am kommenden Montag sowie der Tagesordnung insgesamt für alle Sitzungstage

16.12.           Sondersitzung des Landtages/Erste Lesung zum Zustimmungsgesetz/anschließend Beratung im Finanzausschuss und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, Verteilung der Beschlussempfehlung an die Mitglieder des Landtags

17./18.12.     Wartefrist gemäß Landesverfassung

19.12.           Zweite Lesung Landtag und finale Beschlussfassung; Feststellung des Gesetzesbeschlusses durch die Präsidentin des Landtages; Gegenzeichnung der Urschrift des Zustimmungsgesetzes durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister und Ausfertigung durch die Landtagspräsidentin; Übergabe der Urschrift an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung und Weiterleitung an die Druckerei

20.12.           Verkündung des Zustimmungsgesetzes im „Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt“

21.12.           Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes

23.12.           Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde zum Staatsvertrag durch den Ministerpräsidenten und Hinterlegung der Urkunde bei der Staatskanzlei in Niedersachsen und damit Inkrafttreten des Staatsvertrages

23.12.           Erklärung aller Vertragsparteien, dass alle vertraglich vereinbarten Vollzugbedingungen erfüllt sind

taggleich       Zahlung des Landes kann erfolgen

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