SPD-Fraktion unterstützt Hilfspaket der Landesregierung:

SPD | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie.

„Neben dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist es das Wichtigste, dass wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Grenzen halten und abfedern“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Das zusätzliche Maßnahmenpaket der Landesregierung für Unternehmen ist dafür ein ganz wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass darüber hinaus heute auch die Verständigung darüber gelungen ist, den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge für die Kitas zu erstatten. Das ist auch eine Frage der Fairness, weil die Situation ohne Kinderbetreuung für viele Familien schon schwer genug zu stemmen ist.“

„Die Bundesregierung hat schon ein umfangreiches Hilfspaket für Unternehmen auf den Weg gebracht, aber es ist gut, dass die Landesregierung mit gezielter Hilfe für unsere kleinen und mittleren Unternehmen nachlegt“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann. Er begrüßte die dafür vorgesehene personelle Aufstockung bei der Investitionsbank: „Mit schneller und unbürokratischer Hilfe ist den Unternehmen jetzt am meisten geholfen.“

Pähle kündigte an, dass die SPD-Fraktion den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für einen Nachtragshaushalt unterstützen werde: „Eine aktive Rolle des Staates ist für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Corona-Krise von größter Bedeutung. Gerade in den ostdeutschen Ländern müssen wir darauf achten, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu stützen.“

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