Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut aus der Pressekonferenz vom 30.04.2020

Stadt Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Dr. Christine Gröger haben in einer Video-Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Virus-Situation in der Stadt Halle (Saale) informiert.

Den Livestream der Pressekonferenz inklusive der Fragen der per Video zugeschalteten Medienvertreter finden Sie auf halle.de unter Aktuelle Clips beziehungsweise auf unserem YouTube-Kanal.
 

Hier das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zur Gesundheit in der Stadt:

Gesamtsumme der Infizierten: 326 (+1)
Anzahl der Geheilten: 241 (+4)
Infizierte am heutigen Tag: 74 (-3); 31 (-1) Fälle auf 100.000 Einwohner, 191 im Bundesgebiet.
Im Krankenhaus behandelt: 27 (+2), davon Hallenser: 7 (+1)
davon Intensivbehandlungen: 8 (+2)
Wir beklagen 11 Tote:
- mit dem Virus gestorben: 9
- an dem Virus gestorben: 2
Anzahl der gestern durchgeführten Abstriche: 285 (-33)

Zur Sicherheit und Ordnung:

Die Ordnungskräfte der Stadt haben gestern 553 Kontrollen durchgeführt. Daraus resultierten elf Verstöße: neun davon aufgrund von Personen-Ansammlungen, zwei Verstöße wurden auf einem Sportplatz im Stadtpark verzeichnet.

Zur Öffnung der Bäder:

Die Bäder Halle GmbH hat für die Hallen- und Frei-Bäder inzwischen Konzepte zur Wiedereröffnung erarbeitet. Dies geschah in enger Abstimmung mit den Plänen der zuständigen Verbände. Klar ist aber: Eine Umsetzung kann und wird erst erfolgen, wenn die Vorschriften des Landes eine Öffnung rechtlich überhaupt zulassen. Und: Für jedes Bad gilt es dann, einen individuellen Plan umzusetzen, da die technischen Voraussetzungen nicht in allen Fällen deckungsgleich sind. Das bedeutet für die städtischen Bäder:  Es gibt unterschiedliche Vorbereitungszeiten von sieben Tagen (Stadtbad) bis zu drei Wochen (Saline).

Zum Stadtrat:

Der Stadtrat hat gestern zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie wieder getagt. Die Sitzung hat etwas über drei Stunden gedauert. Organisatorisch ist die Sitzung reibungslos verlaufen, Abstandsregeln, Hygiene-Regeln und das Tragen von Mundschutzen wurden von allen Beteiligten umgesetzt. Dafür möchte ich meinen Dank an alle richten. Auch an die, die Sitzung vorbereitet haben. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass es auch in dieser Zeit möglich ist, die die Sitzungen der gewählten Gremien unter den gegebenen Rahmenbedingungen durchzuführen.

Zum Vereinsleben:

In den vergangenen Wochen haben wir an dieser Stelle immer wieder ausführlich über die gesundheitliche Situation, aber auch über die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus gesprochen. Ich möchte heute gern einmal meinen Blick auf das Vereinsleben der Stadt richten. Auch hier greifen die Eindämmungsmaßnahmen ja massiv in den Alltag ein – ohne dass aber das Vereinsleben komplett zum Erliegen gekommen wäre.

Um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Der SV Halle hat mit vielen seiner Leistungssportler eine Fitness-Video-Reihe produziert. Dabei geht es nicht nur um Fitness im klassischen Sinn, sondern auch um gesunde Ernährung.

Ein weiteres, ganz anderes Beispiel, das uns erreicht hat, kommt von der Bürgerinitiative „Gesundes Trotha“. Dort musste das Jubiläums-Bürgerfest im Juli abgesagt werden. Stattdessen hat der Verein nun eine Aktions-Münze geprägt mit dem schönen Namen „Trothaler“. Diese Münze wird gegen eine Spende abgegeben.

Zum Freiwilligentag:

Bedauerlicherweise mussten auch hier die eigentlich geplanten öffentlichen Aktionen abgesagt werden. Die Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis hat für den 8. und 9. Mai nun aber zu Aktionen aufrufen, die man zu Hause umsetzen kann oder auch bei einem Spaziergang. Müllsammeln beim Spaziergehen, das Basteln von Frühlingsgrüßen oder Lesegrüße, um diese in Krankenhäuser zu senden, sind nur einige Beispiel, die dort gesammelt worden sind.

Es ist schön zu sehen, dass es auch in diesem Jahr trotz der widrigen Umstände wieder „Engel für einen Tag“ gibt!  Der Freiwilligentag macht das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt sichtbar.

Zum Busverkehr in den Star Park:

Zur Bus-Linie 351 in den Star Park: Die Busse zum Star Park werden in den frühen Morgenstunden (4:56 Uhr) gut genutzt. Das hat die Kontrolle der Verkehrsmeister heute Morgen bestätigt. Wie Sie wissen, wurde beginnend mit dem 30.03.2020 die Kapazität mehr als verdoppelt. So ist die HAVAG im Auftrag der OBS inzwischen mit 4 Bussen im Einsatz. Die HAVAG hat heute Morgen zudem Mundschutze verteilt und mit dem Verkehrsmeister die Fahrgäste informiert; dazu werden in den kommenden Tagen auch mehrsprachige Informationen zum Infektionsschutz verteilt.

Zum Thema 5. Eindämmungsverordnung:

Im Land Sachsen-Anhalt werden ab kommendem Montag neue Reglungen gelten. Heute besprechen sich Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, am Samstag wird das Landeskabinett eine 5. Eindämmungsverordnung auf den Weg bringen, die dann weitere Lockerungen mit sich bringt.

Uns erreichen schon jetzt viele Nachfragen aus ganz vielen Gewerben, ob sie denn am kommenden Montag wieder öffnen dürfen. Eine endgültige Sicherheit darüber kann ich Ihnen aktuell leider noch nicht geben. Das entscheidet sich erst, wenn das Landeskabinett am Samstag seine Beschlüsse gefasst hat. Ich möchte Ihnen aber noch einmal das mit auf den Weg geben, was ich auch gestern an dieser Stelle gesagt habe:

Egal, welche Ladengeschäfte ab Montag wieder öffnen dürfen – jeder Gewerbetreibende wird auch dann aufgefordert sein, entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Das heißt: Zutritts- und Abstandsregeln sicherstellen, Hygiene-Vorschriften einhalten, seine Angestellten mit Mundschutz ausstatten.

Ich bitte Sie daher: Bereiten Sie sich vor. Erstellen Sie Konzepte, dass Ihre Geschäfte bei einer Überprüfung den Vorgaben entsprechen. Denn: einen Geschäftsbetrieb, wie vor der Pandemie, wird es bis zu einem wirksamen Impfstoff nicht geben.

Für die Gastronomie zeichnet sich eine Wiedereröffnung ab: Um sich mit den Gastwirten in der Stadt abzustimmen, werden wir deshalb zu einer Videokonferenz am kommenden Montag, 18 Uhr, einladen. Gastronomen, die gern teilnehmen wollen, können sich per E-Mail bei uns melden: repraesentation@halle.de.

Die nach wie vor geltende Formulierung: „Das Verlassen der eigenen Häuslichkeit ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“ gerät zu Recht aufgrund der geringen Infektionszahlen auch in Halle immer stärker in den Fokus der Gerichte. Auch hier sollte an eine Änderung gedacht werden.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich machen: Überall dort, wo die strengen Hygiene-Regeln eingehalten werden können, werde ich mich für eine Lockerung einsetzen. Dies ist durch den Veranstalter oder den Inhaber eines Ladengeschäftes in einem Konzept nachzuweisen. Staatlich angeordnete Schließungen sollten also nicht von einer Branche, Sportart oder einer Quadratmeterzahl abhängig sein, sondern es zählt allein der Infektionsschutz.

„Eine Pandemie geht zwingend mit Einschränkungen einher. Sachsen-Anhalts Bürger haben die Maßnahmen frühzeitig und durchweg besonnen umgesetzt. Dadurch haben wir uns eine Situation geschaffen, die noch über die ohnehin gute gesamtdeutsche Situation hinausgeht“, stellt die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. Simone Heinemann-Meerz, fest.

Aktuell können wir aber auch aus ärztlicher Sicht nicht mehr von einer Situation ausgehen, welche die Beschränkungen noch in der jetzigen Form rechtfertigen.  Mit geeigneten Konzepten sind für Sachsen-Anhalt weitreichendere Lockerungen möglich als in anderen Regionen.

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
bleiben Sie gesund. Und allen Erkrankten: Gute Besserung!

(Stadt Halle)

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