FDP fordert Gebührenerlass für Freisitze der Gastronomie

FDP | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

„Wir fordern, dass die Stadt bis Ende September auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet“, sagt Torsten Schaper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Stadtrat. „Die Gastronomen stehen durch die Corona-Zwangsschließung mit dem Rücken zur Wand. Meine Fraktion bringt hierfür einen Änderungsantrag in den Stadtrat ein.“

Aber nicht nur die Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie bis mindestens Ende September ist wichtig, um die Existenz der Gastronomen zu sichern. Die FDP-Fraktion erwartet vom Ordnungsamt auch größtmögliche Flexibilität bei der Genehmigung der Flächengröße für die Außenbestuhlung. „Wenn den Betrieben in der Corona-Zeit aufgrund staatlicher Anordnungen die Existenzgrundlage entzogen wurde, ist es unverhältnismäßig, an den Freisitzen das Lineal anzulegen. Vergrößerungen der Außenflächen sind notwendig für die Einhaltungen der Abstandsregelungen ohne finanzielle Einbußen. Das verstehen wir unter Service und Wirtschaftsförderung“, sagt Schaper.

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