„Die Belastung für die Polizei entsteht nicht durch die jüdischen Gemeinden, sondern durch die Nazis“

SPD-Fraktion im Landtag | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer heutigen Sitzung ausführlich über die Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum Schutz jüdischer Gemeinden diskutiert. „Die Landesregierung hat heute ein Paket beschlossen, das aus Vereinbarungen mit den Gemeinden zum baulichen Schutz der Gotteshäuser und aus dem Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus besteht. 

Das ist ein wichtiges Signal, gerade in dieser Woche. Der Innenminister hat diesen Beschlüssen einen Bärendienst erwiesen und den Eindruck erweckt, dass jüdisches Leben für unser Land eine Belastung darstellt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Das Gegenteil ist richtig: Es ist eine Bereicherung.“

Es wäre Aufgabe des Ministers gewesen, zusätzlichen Bedarf der Polizei nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 für den Landeshaushalt anzumelden, waren sich die SPD-Abgeordneten einig. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung vom November 2019 sei dazu jedoch nichts enthalten gewesen.

Der Abgeordnete Holger Hövelmann brachte es auf den Punkt: „Die Belastung für die Polizei entsteht nicht durch den Schutz der jüdischen Gemeinden, sondern durch die Nazis, die sie bedrohen.“

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