Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus geht weiter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen den rechtsterroristischen Attentäter von Halle geht der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus weiter. Das sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Mit dem Urteil ist die strafrechtliche Verantwortung des Attentäters festgestellt. Der notwendige Kampf gegen den von ihm und seinen Antreibern verbreiteten Rassismus und Antisemitismus ist aber noch längst nicht zu Ende.“

„Der Prozess hat deutlich aufgezeigt, dass rechtsterroristische Taten in einem Umfeld wurzeln. Die Radikalisierung des Attentäters kann nicht verstanden werden, ohne die Ursprünge seiner Ideologie zu beleuchten, die er mit extrem rechten Akteuren wie der AfD, der Identitären Bewegung oder dem so genannten Institut für Staatspolitik teilt. Der Attentäter war in seinem Antisemitismus und Rassismus nicht allein. Er schoss und mordete, andere hetzen weiter.“

Striegel hebt den Verdienst der zahlreichen Nebenklägerinnen und Nebenkläger hervor, durch die im Prozess die Perspektive der Überlebenden stark wurde. „Sie haben dem Täter klar gemacht, dass sein Anschlag keinen Erfolg hatte. Dafür brauchen sie weiter Unterstützung. Die Strukturen der Opferberatung für die Betroffenen rechter Gewalt müssen deshalb weiter gestärkt werden. In den kommenden Jahren muss die Betreuung der Überlebenden des Terroranschlags von Halle und aller weiteren Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gesichert werden.“ Striegel dankte dem Gericht, dass es den Versuchen widerstanden hat, sich zu einer Bühne für den Attentäter machen zu lassen.

„Um rechten Terror besser verstehen und bekämpfen zu können, muss der Lernprozess bei den Sicherheitsbehörden weitergehen. Im Prozess zeigten sich deutliche Defizite bei der Ermittlungsarbeit. Die Online-Radikalisierung des Täters und seine Einbindung in Verschwörungsmythen sowie die Netzwerke von deren Verbreitung wurden nicht ausreichend beleuchtet.“

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