Klatsche für Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht Konsequenzen ziehen – auch in Halle (Saale)

Mieterrat Halle (Saale) e.V. | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel, den die Rot-Rot-Grüne Senatsregierung von Berlin beschlossen hatte am 15.04.2021 für nichtig erklärt, weil gegen die Eigentumsgarantie im Grundgesetz verstoßen wird.

Diese Entscheidung war vorherzusehen. Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin hat auf vorhersehbare Art und Weise alle Mieter in Berlin auf sträfliche Art und Weise getäuscht und in ein großes finanzielles Risiko gebracht. Nach der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht müssen die durch den Mietendeckel gekürzten ursprünglich vertraglich vereinbarten Mieten wieder bezahlt werden. Sollten die Mieter hier keine Rücklagen geschaffen haben, kommen sie in finanzielle Bedrängnis und es droht die Kündigung des Mietvertrages wegen der daraus resultierenden Mietrückstände.

„Wir hoffen, dass die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin nach ihrem katastrophalen Versagen durch den Mietendeckel jetzt für die Mieter einen Härtefond auflegt, um Mietern, die in finanzielle Bedrängnis geraten, zu unterstützen“, so Peter Scharz, Vorsitzender des Mieterrates Halle (Saale)

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass nicht ein Mietendeckel das probate Mittel ist, um die Mieten niedrig zu halten, sondern ausschließlich die Schaffung von neuem Wohnraum. Wenngleich hier in Halle noch 5 bis 7 % Leerstand bestehen muss die Devise zum Schutz der Mieter lauten: bauen, bauen, bauen!“, so Stadtrat Johannes Menke (FREIE WÄHLER)

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