SPD-Fraktion kritisiert die Ablehnung des Planungsausschusses zum Prüfantrag zur Nutzung des „Alten Schlachthofs“

SPD Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Der Planungsausschuss diskutierte am 13.04.2021 den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Nutzung des Sonderstandortes Schlachthof als Schulstandort. Die aktuelle Planung sieht überwiegend Einkaufsmöglichkeiten vor. Der Antrag fordert die Verwaltung auf den Standort auf weitere Nutzungen, insbesondere eine schulische Nutzung, zu prüfen. Im Ausschuss wurde der Antrag der SPD-Fraktion Halle (Saale) mit knapper Mehrheit abgelehnt.

„Bereits im November 2020 haben wir den Vorschlag eingebracht, die Einrichtung eines Schulstandortes auf dem Gebiet des Alten Schlachthofes zu prüfen. Das immer wieder vorgebrachte Argument gegen unseren Antrag ist, dass dieser Vorschlag die Gesamtinvestition in dem Gebiet schaden würde. Das ist falsch. Die Verwaltung hat wiederholt betont, dass sie mit dem Investor des Alten Schlachthofes in Gesprächen ist und er diesem Vorschlag durchaus offen gegenübersteht. Zudem haben wir als Fraktion bewusst einen Prüfantrag gestellt, der die Verwaltung wie auch den Investor zu nichts verpflichtet und ihnen die maximale Beinfreiheit gewährt, die in diesem Status der Verhandlungen notwendig ist“, so Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und Mitglied im Planungsausschuss.

Dr. Silke Burkert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Auch haben wir im Bildungsausschuss interfraktionell festgestellt, dass eine weitere weiterführende Schule im Osten von Halle (Saale) benötigt wird. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die ablehnende Haltung zu unserem Antrag und zur Prüfung eines Schulstandortes noch weniger. Wir haben gerade erst gemeinsam ein sehr gutes Bildungskonzept beschlossen, das die hallesche Bildungslandschaft weiterentwickeln will. Um dies zu tun, müssen wir auch Standorte für Schulen prüfen.“

„Der hallesche Osten wächst wieder. Das ist gut, bringt aber neue Aufgaben für die Kommunalpolitik mit sich. Mit der Entwicklung des Alten Schlachthofes kann der Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten gedeckt werden. Es wäre aber eine vertane Chance, nicht auch zu prüfen, ob sich der Mangel einer fehlenden weiterführenden Schule nicht auch am Alten Schlachthof beheben lassen würde. Daher hoffen wir, dass der Stadtrat bei der kommenden Ratssitzung unserem Prüfantrag zustimmen wird“, so Eric Eigendorf abschließend.

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