„Starke Erinnerung des Verfassungsgerichts: Der Markt kann nicht alles regeln“

Urteil zum Klimaschutz/Katja Pähle: | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Klimaschutz erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine starke Erinnerung an die Aufgabe der Politik, zu gestalten und Gefahren abzuwehren. Gerade wenn es um die Zukunftschancen künftiger Generationen geht, dürfen wir nicht alles dem Markt überlassen. Die Gefahren des Klimawandels stehen uns allen vor Augen, und sie sind wissenschaftlich belegt. Das politische Handeln und Unterlassen von heute bestimmt deshalb das Leben der nächsten Jahrzehnte entscheidend mit.

Das Urteil ist vorrangig ein Auftrag an die heutige und an die künftige Bundesregierung. Aber auch für die Landespolitik wird es nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wirksamer Klimaschutz gehört auch in Sachsen-Anhalt zu den drängendsten Aufgaben. Wir müssen deshalb die technologischen Potentiale nutzen, die unser Land in Sachen Wasserstofftechnologie und erneuerbare Energien hat. Und wir müssen klimaverträgliche Mobilität verstärkt nutzen und konsequent ausbauen. Das betriff vor allem den öffentlichen Nahverkehr in ländlichen Räumen und die Radwegenetze, damit Umsteigen für alle machbar wird.“

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