Kritik an der Entscheidung des Finanzministers gegen den Gefängnisausbau in Halle

SPD Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Laut Medienberichten hat das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt das Vergabeverfahren für das geplante Großgefängnis in Halle abgebrochen. Das neue Gefängnis, das ursprünglich bis 2025 fertig gestellt werden sollte, wird damit nicht gebaut.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Nachdem der dringend notwendige Neubau des Gefängnisses in Halle (Saale) zehn Jahre lang diskutiert wurde, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Mit dem Abbruch des Verfahrens hat der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt eine der großen öffentlichen Investitionen in unsere Stadt gestoppt. Die Begründung, dass dies aufgrund der kalkulierten Kostensteigerungen notwendig war, ist angesichts von Kostensteigerungen, die an anderer Stelle in Kauf genommen werden, mehr als fragwürdig. Auch aus Sicht der Stadtentwicklung ist die aktuelle Entwicklung ein fatales Signal. Mit der Nutzungsaufgabe des Roten Ochsens hätten für eine Nachnutzung des Gebäudes und des gesamten Geländes viele Möglichkeiten bestanden. Das Finanzministerium handelt hier klar zum Nachteil der Stadt Halle.“

„Hier wird eine große und überaus wichtige Investition einfach so weggewischt, ohne diese weiter zu erklären. Das ist ein finanzpolitisches Desaster und eines Ministeriums unwürdig. Der Neubau wurde nötig, weil die bestehenden Gefängniszellen in der Stadt Halle (Saale) den EU-Standards nicht entsprechen. Das Land hat bis zum Jahr 2025 Zeit dafür zu sorgen, dass diese eingehalten werden können. Nun ist die jahrelange Planung umsonst.“ so Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).

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