Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Seit 14 Uhr tagen die Stadträte, HalleForum.de ist dabei und berichtet aktuell, Kita-Gebühr mit Ermäßigung bleibt in Kraft, Auenschule bleibt erhalten, Haushalt wurde letztendlich angenommen

Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale)

Zu seiner Februarsitzung tagt seit 14 Uhr im Stadthaus am Markt der Stadtrat von Halle (Saale). Noch vor Beginn der Sitzung übergab in der Bürgersprechstunde die Liga der Wohlfahrtsverbände mit Blick auf die drohenden Kürzungen Rotstifte mit persönlicher Widmung an die Stadtratsmitglieder.
Aber sie waren nicht allein. Die Anwohner des Kiefernweg in Kröllwitz protestierten gegen die ab März zu zahlenden Parkgebühren. Ebenfalls Proteste gab es von den Anwohner der Delitzscher Straße gegen die geplante Straßenbahnverlängerung. Lärm durch den neuen Rangierbahnhof befürchten auch die Anwohner der Berliner Straße und des Thaerviertel.
Roland Manske beschwerte sich darüber, das die GWG bei den Betriebskosten auch die Kosten für Spielplätze mit abrechnet. Die Oberbürgermeisterin Frau Szabados sagte, auch das Vorhalten von Spielplätzen ist ein Service des Vermieters, es ist also rechtens.

Nach der Bürgersprechstunde konnte die die eigentliche Sitzung beginnen. 50 Räte sind anwesend.

Niederlegung eines Mandats
Noch drei Sitzungen bis zur Wahl eines neuen Kommunalparlaments liegen vor den Stadträten. Dann werden die politischen Karten der Stadt neu gemischt. Doch einige Stadträte haben bereits vorher das Handtuch geworfen, so Frank Eigenfeld, Heidrun Tannenberg, Gesine Haerting oder Thomas Godenrath (wechselte in die Verwaltung). So kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode legt nun auch Oliver Christoph Klaus (CDU) sein Mandat nieder, sein Nachfolger wird der Anwalt Michael Sprung. Proforma musste der Stadtrat dem Mandatswechsel noch zustimmen. Auch Franziska Godau (DIE LINKE) legt Ihr Mandat zum 1. März nieder.

Kita-Gebühren
Die Abstimmung über die Kita-Gebühren wurden von der Tagesordnung gestrichen. Die Alte Satzung mit der Geschwisterermäßigung bleibt also weiterhin in Kraft.
Der Beigeordneten für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung, Tobias Kogge bedauerte die Absetzung. Es ist keine gute Idee, ohne einen neuen Beschluss verschlimmbessere sich nur die Situation.

Haushalt 2009
Auf der Tagesordnung stand nun eigentlich ein ganz heißes Eisen: der Haushalt 2009. Das Thema wird aber später in der Sitzung verhandelt, es werden andere Anträge vorgezogen.

Konzessionsvertrag für die Fernwärmeversorgung
Die Kosten für Fernwärme in Halle werden aller Voraussicht nach steigen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Erhebung einer Konzessionsgebühr für die Versorgung mit Fernwärme. Etwa 300.000 Euro will die Stadt von den Stadtwerken verlangen, weil diese ihre Versorgungsrohre für die Heizungswärme im städtischen Boden verlegt haben. Für Strom und Gas sind solche Konzessionen bereits fällig. Im Durchschnitt würde jeder der 65.000 halleschen Fernwärme-Kunden 4,61 Euro im Jahr mehr zahlen, hatte die Stadt vorgerechnet. Doch die endgültigen Details werden erst in Verhandlungen mit den Stadtwerken erörtert. Dann ist auch klar, in welcher Form die Kosten auf die Fernwärmekunden umgelegt werden.
Sabine Wolff (NEUES FORUM) ist allerdings dagegen, weil die Erhöhung auswirkungen auf den Sozialhaushalt hätte.

Schulentwicklungsplanung
Seit 6 Jahren schon will die Stadtverwaltung die marode Auenschule schließen, seit Jahren votieren aber die Stadträte mehrheitlich dagegen. Und auch diesmal fand die Fusion der Auenschule in der Theodor-Neubauer-Straße mit der der Grundschule Rosengarten und der Huttenschule am Standort der Huttenschule keine Mehrheit. Frau Szabados sagte, man muss in den nächsten Jahren zur Auenschule zu einer Entscheidung kommen und kündigte die Einberufung einer Arbeitsgruppe an. Die SPD ist für eine Fusion, alle anderen dagegen.
Zustimmung gab es zur auslaufenden Beschulung an der Sekundarschule „Friedrich Schiller“. Wegen zu geringer Schüleranmeldungen konnte bereits im laufenden Schuljahr keine fünfte Klasse gebildet werden. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die Schüler an den Sekundarschulen August-Hermann-Francke und Fliederweg unterrichtet werden. Ebenfalls zugestimmt haben die Räte der Fusion der Grundschulen in der Hans-Dittmar-Straße und „Hanns Eisler“. Die Schüler werden künftig in der Seebener Straße unterrichtet. Beschlossen wurde auch der Umzug der BBS V von der Haflingerstraße in die Weidenplanschule. Die Rosa-Luxemburg-Grundschule soll anschließend in das Gebäude umziehen. Eine Abfuhr erteilten die Räte der Einführung von Schulbezirken an Gymnasien. Die Stadt wollte mit diesem Vorschlag verhindern, dass sich an bestimmten Schulen, wie dem Giebichenstein-Gymnasium, mehr Schüler bewerben als es Plätze gibt. Bislang hatte die Stadt mit einem umstrittenen Losverfahren versucht, die Schülerzahlen zu begrenzen. Damit scheiterte sie allerdings vor Gericht.
Als Knackpunkt erwies sich eine Bedarfsanalyse zu Gesamtschulen. Diese Analyse ist laut Schulgesetz notwendig, um möglicherweise eine weitere Gesamtschule in Halle einzurichten. Befragt werden sollen dabei Eltern, deren Kinder in die 1. bis 3. Klasse der Grundschule gehen. Der Stadtrat stimmte gegen diese Analyse

Haushalt 2009
Die Haushaltsreden laufen. Zwei Monate ist das Jahr alt, und die Saalestadt hat noch keinen beschlossenen Haushalt. Das rund 1000 Seiten starke Papier war letzte Woche im Finanzausschuss durchgefallen, vor allem die Enthaltung von CDU und Linken ließ die knappe Entscheidung von 3 zu 2 Stimmen gegen den Haushalt zustande kommen. Mit 650 Millionen Euro an Einnahmen rechnet die Stadt in diesem Jahr, allerdings gibt sie mit 674 Mio. Euro deutlich mehr aus, das Altdefizit klettert dadurch auf 272 Millionen Euro an. Vor dem Gesamtbeschluss des Haushalts standen aber noch diverse Änderungsanträge zur Abstimmung.
Der Beigeordneter Egbert Geier wirbt um die Zustimmung für den Haushalt. Halle habe seit 2002 rund 98 Millionen durch Haushaltskonsolidierung eingespart. In diesem Jahr lege die Deckungslücke bei 23,9 Millionen Euro. Geplant waren 6,8 Millionen. Bernhard Böhnisch (CDU) sagte Zustimmung zu. Ohne gültigen Haushalt könnte die Stadtverwaltung sonst alleine entscheiden.
Der Beigeordneter Egbert Geier kündigte ein neues Konsolidierungskonzept an. Mit Benchmarking sollen die bürokratishen Abläufe der Stadt Halle optimiert werden. Die Haushaltssperre im letzten Jahr brachte laut Geier Einsparungen von 3,6 Millionen Euro.
Sabine Wolf vom NEUEN FORUM sagte, sie ist froh das der Haushalt nun doch im Februar verabschiedet wird. Sie sieht aber die Streichliste als Problem an.Denn alle Zahlen seien nicht reel. Wolf befürchtet daher weitere überplanmäßige Ausgaben.
Tom Wolter (MitBürger) wird nicht zustimmen. Er sieht ein Kommunikationsproblem. Es scheint, als ob eine andere Meinung als die der Stadtverwaltung als ein
Angriff auf ihre Kompetenz angesehen wird.
Johannes Krause (SPD) sagte: Die SPD hält nichts davon heute schwierigen Entscheidungen bei den freiwilligen Leistungen auszuweichen wenn morgen der Preis noch mehr verzicht bedeutet. Der Wahlkampf habe bereits die Haushaltsberatungen überschattet.
Dr. Bodo Meerheim (DIE LINKE) sagte, das ihre Fraktion die Kürzung bei den freiwilligen Leistungen ablehnt.

Namensänderung einer Kita
Was für Emotionen manchmal ein Name auslösen kann. Der Kinderkarten “Am breiten Pfuhl” wollte sich in Kita “1Stein” umbenennen. Das hatte in den Ausschüssen für heftige Diskussionen gesorgt, würde dies doch ausgesprochen “Eins Stein” bedeuten. Also hat sich die Stadt mit der Kita noch mal zusammengesetzt, der Name wurde überarbeitet. Am sofort darf die Kita “Einstein” heißen, vom Stadtrat gabs das OK dazu.

Städtepartnerschaft
Die Stadt Halle wird mit der chinesischen Millionenmetropole Jiaxing eineStädtepartnerschaft eingehen. Dazu gab der Stadtrat mehrheitlich sein OK. Beide Städte wollen künftig “im Geiste der Völkerverständigung” eine Städtepartnerschaft pflegen. Vom 9. bis 16 Mai werden Vertreter der Saalestadt nach Jiaxing fliegen, um dort den Partnerschaftsvertrag offiziell zu besiegeln.

Weiterbau Delitzscher Straße
Zwischen Güterbahnhof und Kanenaer Weg ist der Ausbau der Delitzscher Straße schon weit vorangeschritten. Nun soll zwischen Kanenaer Weg und Schönnewitzer Straße weitergebaut werden. Der Abschnitt soll rund 16,2 Mio Euro kosten. Die ersten Bagger auf dem Abschnitt rollen im Sommer an, Ende 2012 soll die komplette Teilstrecke fertig gestellt sein. Das Projekt beinhaltet auch den Weiterbau der Straßenbahn zum Spargelweg. Anwohner hatten sich gegen die 1,3 Kilometer lange Strecke gewehrt, so können sie teilweise nur noch in eine Richtung von ihren Grundstücken aus abbiegen.

Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße
Auch an der Beesener Straße wird gebaut. Im Mai sollen die Arbeiten beginnen, die rund 3 Mio. Euro kosten. Dabei wird die Beesener Straße zwischen Rannischem Platz und Melanchtonstraße umfassend saniert, neue Straßenbahngleise verlegt. Daneben gibt es bergabwärts künftig einen Radweg. Allerdings fallen dadurch etwa die Hälft der rund 70 Parkplätze weg.

Änderung Bebauungsplan Kreuzvorwerk
Das ehemalige Gestüt Kreuz wird seit einiger Zeit in ein Wohngebiet umgewandelt. Doch am Bebauungsplan gibt es jetzt einige Änderungen, denen der Stadtrat zustimmte. Aus zwei Parkplätzen an der Direktorenvilla sollen Garagen werden. Vier geplante Einfamilienhäuser sollen wegfallen, dafür wird ein Altenheim wegen gesetzlicher Vorgaben vergrößert.

Widmung von Straßen
Nun standen die Widmungen einiger Straßen zu Gemeindestraßen auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte mehrheitlich zu. Die Stadt ist nun finanziell für den Unterhalt folgender Straßen verantwortlich: Hanfweg, Wickenweg, Curt-Goetz-Straße und Heinrich-Damerow-Straße.


Der Haushalt wurde angenommen
Linke und Bunte dagegen. Frau Szabados glaubt aber nicht das sie diesen Haushalt genehmigt bekommt. Das Minus steigt durch die Änderungen auf 30 Millionen Euro.

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