GEW: Nebelkerzen in den Kindertagesstätten

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von Tobias Matussek

„Die Landesregierung wird immer unverschämter beim Verkauf ihrer schlechten Botschaften.“ lautet das Resümee des Landesvorsitzenden der GEW, Thomas Lippmann, nach der heutigen Kabinettspressekonferenz, in der Sozialminister Kley die geplanten Änderungen im Kinderbetreuungsgesetz vorgestellt hatte. Die Landesregierung versuche offensichtlich, ihre radikalen Einschnitte in das bestehende Kinderbetreuungssystem dadurch zu verschleiern, dass sie die positiv zu bewertende Einführung von Bildungsplänen in den Kindertageseinrichtungen weit in den Vordergrund rückt – und zum grausamen Rest ihre Pläne weitgehend schweigt.

GEW: Nebelkerzen in den Kindertagesstätten

So dringlich und wichtig es nach den Ergebnissen der PISA-Studie ist, mit einer besseren Bildung schon in der frühen Kindheit zu beginnen, die Aushöhlung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz und der massive finanzielle Druck auf die Kommunen zur Senkung der Betreuungsqualität lassen sich damit nicht „versüßen“. Kern der Regierungspläne bleibe die Kürzung der Finanzzuweisungen an die Kommunen für die Kinderbetreuung, die diese nur durch einen Abbau von Betreuungsplätzen und die Senkung von Standards umsetzen können. Es sei heute schon absehbar, dass Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bei wieder eintretendem Bedarf nicht durchsetzen können, weil entsprechende Plätze weder in den Kindertageseinrichtungen noch bei den sogenannten Tagespflegestellen vorhanden sein werden. „Sozialminister Kley soll endlich die Katze aus dem Sack lassen und den Landkreisen sagen, wie wenig Geld sie im kommenden Jahr für die Kinderbetreuung erhalten werden“, so Lippmann an die Adresse der Landesregierung. Die GEW wird sich im Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Pläne der Landesregierung durch die Bürger selbst mit einem Volksbegehren revidiert werden. Hans-Dieter Klein Pressesprecher (Quelle: GEW Sachsen-Anhalt)

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