Haushalt: Kritik an Linke-Enthaltung

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Mit gerade mal 21 Stimmen bei 13 Nein und 19 Enthaltungen wurde am Mittwoch der städtische Haushalt im Stadtrat beschlossen. Die Jusos begrüßen in einer Mitteilung die Verabschiedung des städtischen Haushalts trotz des Defizits von rund 50 Millionen Euro. Eine Entschuldung, durch die Stadt und deren soziale und kulturelle Struktur nicht ruiniert werden, ginge nur Schritt für Schritt

Haushalt: Kritik an Linke-Enthaltung

Mit gerade mal 21 Stimmen bei 13 Nein und 19 Enthaltungen wurde am Mittwoch der städtische Haushalt im Stadtrat beschlossen. Die Jusos begrüßen in einer Mitteilung die Verabschiedung des städtischen Haushalts trotz des Defizits von rund 50 Millionen Euro. Eine Entschuldung, durch die Stadt und deren soziale und kulturelle Struktur nicht ruiniert werden, ginge nur Schritt für Schritt. Von einem ‚Diebstahl an unseren Kindern’, wie es Gerry Kley (FDP) formulierte, könne also keine Rede sein, kritisieren die Jusos. „Als ehemaliger Landesminister sollte Herr Kley bei Haushaltsdebatten ohnehin etwas zurückhaltender sein, denn schließlich war es ein FDP-Finanzminister, der binnen einer Legislatur ein Viertel der Gesamtschulden unseres Landes aufgenommen und damit unter anderem eine finanzielle Besserstellung der Kommunen auf lange Sicht verhindert hat“, so der Juso-Vorsitzende Felix Peter.

Doch vor allem an den Linken üben die Jusos Kritik. „Nicht zum ersten Mal ist es augenfällig, dass zahlreiche Stadträtinnen und Stadträte ihr Heil in der ‚Enthaltsamkeit‘ suche“, meint Peter. Wenn nur 40 Prozent der anwesenden Stadträte für den Haushalt stimmen, so ist das höchst bedenklich und zwar nicht für die Stadtverwaltung, sondern für die Unentschlossenen im Stadtrat selbst.“ Sich zu enthalten sei zwar legitim. „Aber bei wichtigen Entscheidungen, wie es die Verabschiedung des Haushaltes eine ist, kann man von den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten ein klares Bekenntnis erwarten. Wer hier keine Farbe bekennt und sich kollektiv enthält, übt sein Mandat faktisch nicht aus.“ Die Linke handele nach dem Motto „Im Zweifelsfall haben wir lieber nichts damit zu tun!“, kommentierte abschließend der Juso-Vorsitzende. Dieses Verhalten entspreche nicht dem Anspruch eines verantwortungsvollen und ehrlichen Handelns, welches die halleschen Bürgerinnen und Bürger zu Recht von den Stadträtinnen und Stadträten erwarten.

Bodo Meerheim (Linke) hatte gegenüber HalleForum.de die Enthaltung damit kommentiert, dass man nicht alle Entscheidungen im Haushaltsplan mittrage. Allerdings sei die Verwaltung nicht Hauptschuld an der Finanzlage.

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