Haushalt: Räte fordern mehr Material

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Finanzen | Aktuelles
von Tobias Fischer

(ens) Mit einer deutlichen Mehrheit hatte am Dienstag der Finanzausschuss den Nachtragshaushalt der Stadt Halle (Saale) abgelehnt. Eine ähnliche Pleite konnte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch im Hauptausschuss noch verhindern - in dem es keine Abstimmung gab. Auf diesen Trick konnte das Stadtoberhaupt zurückgreifen, weil die Vorlage nur im Finanzausschuss behandelt worden war und es dort eine Ablehnung gab

Haushalt: Räte fordern mehr Material

(ens) Mit einer deutlichen Mehrheit hatte am Dienstag der Finanzausschuss den Nachtragshaushalt der Stadt Halle (Saale) abgelehnt. Eine ähnliche Pleite konnte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch im Hauptausschuss noch verhindern - in dem es keine Abstimmung gab. Auf diesen Trick konnte das Stadtoberhaupt zurückgreifen, weil die Vorlage nur im Finanzausschuss behandelt worden war und es dort eine Ablehnung gab. Gibt es keine unterschiedlichen Voten, so müssen Anträge im Hauptausschuss nicht mehr beraten werden.

Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hofft zunächst, die Räte mit dem 14-Mio-Euro-Sparpaket noch überzeugen zu können. In der folgenden zweistündigen Diskussion wurde aber erneut deutlich, dass die Räte vor allem mit der globalen Kürzung von 3,7 Millionen Euro in der Verwaltung ein Problem haben. So soll der Rat diese Summe pauschal festsetzen, die Kürzungen würde die Verwaltung dann auf eigene Faust umsetzen. Genau hier fühlen sich die Räte überrumpelt. Sie wollen gern mitbestimmen, in welchen Bereichen der Verwaltung gekürzt wird. So schlägt die Verwaltung zum Beispiel die Streichung der Erstattung der Semesterticket-Kosten vor, wenn jemand seinen Hauptwohnsitz nach Halle verlegt. Mehrere Räte, auch aus der SPD, äußerten sich gegen dieses Vorhaben. “Das wäre kontraproduktiv”, so Bodo Meerheim (Linke). Schließlich habe man sich durch die Einführung der Erstattung erhofft, dass mehr Studenten ihren Erstwohnsitz nach Halle verlegen und die Stadt dadurch Mehreinnahmen über das Finanzausgleichsgesetz bekommt.

Am Ende gab es dann doch noch ein Entgegenkommen der Stadtverwaltung. Sie wird nun den Stadträten in Schwerpunkten mitteilen, wie die 3,7 Millionen Euro innerhalb der Verwaltung gekürzt werden sollen, wo der Rotstift angesetzt wird. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ließ bereits durchblicken, dass es dabei zum Beispiel um die Verschiebung von Vermessungsleistungen, Anschaffung neuer Computer oder die Durchführung von kleineren Veranstaltungen gehe. Insgesamt muss die Stadt 14 Millionen Euro einsparen. Ursprünglich war ein Defizit von 28 Millionen Euro vorgesehen. Doch das Landesverwaltungsamt hatte den Etat damals kassiert und mit Auflagen versehen.

Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt Neuschulden von 14 Millionen Euro vor. Einsparungen von 1,7 Millionen Euro sieht das Papier bei der Kultur GmbH durch einen neuen Tarifvertrag bei der Staatskapelle vor. 4,5 Millionen Euro steuert der Kita-Bereich durch höhere Kita-Gebühren und Mehreinnahmen beim Kinderförderungsgesetz vor. Durch das Kreditmanagement – wegen der günstigen Lage an den Finanzmärkten hatte die Stadt Kredite umgeschrieben – werden 4,5 Millionen Euro erbracht, um das Defizit zu senken. Hinzu kommen unter anderem die kritisierten pauschalen Einsparungen von 3,7 Millionen Euro innerhalb der Stadtverwaltung. Szabados hofft nun auf einen Beschluss im nächsten Stadtrat. “Denn das gibt uns mehr Gestaltungsspielraum”, so das Stadtoberhaupt.

Szabados wies auch darauf hin, dass die Stadt keinen genehmigten Haushalt habe, sondern nur einen nicht beanstandeten. (Hier scheiden sich die Geister. Hätte man keinen genehmigten Haushalt, bräuchte man auch keinen Nachtragshaushalt sondern müsste einen völlig neuen aufstellen.) Bis zur Genehmigung des Nachtragshaushalts durch das Landesverwaltungsamt gilt auch die selbst auferlegte Haushaltssperre innerhalb der Stadtverwaltung. Das heißt auch, viele freiwillige Aufgaben wie Gelder an Vereine sind weiterhin gesperrt. Ein Punkt, mit dem die Oberbürgermeisterin noch versuchte, etwas Druck auf die Stadträte auszuüben, dem Sparpaket doch zuzustimmen. Derzeit sei nach Angaben von Szabados der Stadtverwaltung nur die Realisierung von Investitionen erlaubt, bei denen es eine hohe Förderquote gibt.

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