Haushalt: auch 2010 ein Millionenloch

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Finanzen | Aktuelles
von Tobias Fischer

(ens) Noch sechs Wochen, dann fängt das neue Jahr an. Und die Stadt Halle (Saale) wird ohne Haushalt in das Jahr 2010 starten. Nicht einmal die Haushaltsberatungen werden dann begonnen haben

Haushalt: auch 2010 ein Millionenloch

(ens) Noch sechs Wochen, dann fängt das neue Jahr an. Und die Stadt Halle (Saale) wird ohne Haushalt in das Jahr 2010 starten. Nicht einmal die Haushaltsberatungen werden dann begonnen haben. Den Vereinen wurde schon vorsorglich gekündigt. Sie müssen also wieder Monate warten, bis die Stadt einen genehmigten Haushalt hat und ihr Verein noch Zuwendungen erhält, nicht von der Sparkeule getroffen wird.

Denn schon jetzt ist klar: auch im nächsten Jahr erwartet die Räte ein neues Millionenloch. Wir Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de sagte, werde das Defizit allein im Verwaltungshaushalt bei 18 Millionen Euro liegen. Vorbehaltlich jedoch, dass sich an den Zahlungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) nichts ändert. “Ich habe heute einen Brief vom Innenministerium bekommen”, so Szabados. Darin werde mitgeteilt, dass die Stadt Halle im nächsten Jahr mit Zahlungen von rund 198 Millionen Euro rechnen kann. Das sind 13 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr und 23 Millionen mehr, als vom Land eigentlich für Halle vorgesehen.

Die kreisfreien Städte waren gegen die Pläne der Landesregierung Sturm gelaufen. Sie forderten eine aufgabenbezogene Ausfinanzierung, weil die Oberzentren noch besondere Aufgaben zu erfüllen hätten. “Wir sind jetzt auf dem Weg dahin”, so Szabados, “ich danke für den mutigen Schritt.” Man erkenne im Land an, dass die kreisfreien Städte mehr Aufgaben haben. Jedoch sei man noch immer nicht an dem Punkt angelangt, an dem sich die FAG-Zahlung tatsächlich am Bedarf und den Aufgaben orientieren.

Insgesamt will das Innenministerium den drei kreisfreien Städten - neben Halle auch Magdeburg und Dessau-Rosslau - 33 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Das Halle davon mit 23 Millionen Euro den größten Betrag abbekommt, hängt laut Szabados unter anderem mit der Steuerkraft zusammen. Diese werden bei der FAG-Berechnung herangezogen und bringe der Saalestadt durch das geringe Steueraufkommen Vorteile.

Doch noch hat man in der halleschen Verwaltung vom Land keine belastbare Bestätigung. Denn der Landtag muss noch zustimmen. Sobald das geschehen ist, werde auch der Haushalt aufgestellt, sagte Szabados. Mehrere Stadträte zweifelten im Gespräch mit HalleForum.de die Zahlen an. "Das werden mindestens 30 Millionen neue Schulden", so ein Rat. Allein in diesem Jahr werde das Minus auf 24 Millionen Euro klettern, mehr als vom Landesverwaltungsamt genehmigt.

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