Haushaltssituation: Junge Union fordert Strukturanpassungen

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Die Junge Union in Halle (Saale) hat sich angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt für eine konsequente Strukturanpassung ausgesprochen. „Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Stadt Halle nur die Möglichkeit durch eigene Ausgabenreduzierungen ihre Haushaltslöcher zu stopfen“, so der JU-Vorsitzende Matthias Havranek. Die Stadt Halle sollte nach Ansicht der Jungen Union einen signifikanten Personalabbau der 2

Haushaltssituation: Junge Union fordert Strukturanpassungen

Die Junge Union in Halle (Saale) hat sich angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt für eine konsequente Strukturanpassung ausgesprochen. „Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Stadt Halle nur die Möglichkeit durch eigene Ausgabenreduzierungen ihre Haushaltslöcher zu stopfen“, so der JU-Vorsitzende Matthias Havranek.

Die Stadt Halle sollte nach Ansicht der Jungen Union einen signifikanten Personalabbau der 2.600 Beschäftigten starken Stadtverwaltung prüfen. „Hier muss kurz- bis mittelfristig eingespart werden, wenn man nicht bei den freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur und Soziales spürbar kürzen will, womit die Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigt werden würde“, erklärt Havranek. Er spricht sich auch dafür aus, die Einspielquoten in der halleschen Hochkultur zu erhöhen. „Ausgabenreduzierung und intelligente Programmgestaltung sind durch die Theater Oper und Orchester GmbH nachhaltig anzugehen und sollten nicht als Gegensatz verstanden werden.“ Neue Ausgabenwünsche einiger Stadtratsfraktionen seien aktuell nicht finanzierbar, dazu gehöre auch das kostenlose Mittagessen für Kita- und Grundschulkinder.

Doch auch an die Landesregierung hat die JU Forderungen. Diese solle die schwache und wesentlich durch die ungeklärte Stadt-Umland-Problematik verursachte Einnahmebasis der Stadt beheben. „Die nachvollziehbare Maßgabe von Schwarz-Rot, dass die Kreise und Gemeinden Sachsen-Anhalts durch Zwangszusammenschlüsse überlebensfähig und einnahmestark gemacht werden sollten, war richtig, wurde aber willkürlich bei den kreisfreien Städten missachtet und nicht angewendet.“ Die Landesregierung habe 2009 selbst festgestellt, dass Halle unterfinanziert ist. Dies sollte endlich behoben werden.

Bei den Ausgaben schlagen insbesondere die gestiegenen Kosten der Jugendhilfe zu Buche. Hier wirken sich insbesondere die vorgenommenen Gesetzesverschärfungen im Bereich der Kindeswohlgefährdung für Halle aus. Wurden 2007 in diesem Bereich noch 19,7 Millionen Euro für die Hilfen zur Erziehung aufgewandt, sind die Ausgaben im Jahr 2010 auf 27,4 Millionen Euro angestiegen.

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