Jägerplatz: OB gesteht Fehlverhalten der Verwaltung

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Die Schließungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Jägerplatzschule beschäftigt noch immer die Politik in der Stadt. Denn obwohl sich der Stadtrat für einen Erhalt der Schule ausgesprochen hatte, legte die Stadtverwaltung gegen die Verfügung keinen Widerspruch ein. Zudem wurden die Räte erst am letzten Tag des Ablaufs der vierwöchigen Widerspruchsfrist über das Schreiben des Landesverwaltungsamtes informiert

Jägerplatz: OB gesteht Fehlverhalten der Verwaltung

Die Schließungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Jägerplatzschule beschäftigt noch immer die Politik in der Stadt. Denn obwohl sich der Stadtrat für einen Erhalt der Schule ausgesprochen hatte, legte die Stadtverwaltung gegen die Verfügung keinen Widerspruch ein. Zudem wurden die Räte erst am letzten Tag des Ablaufs der vierwöchigen Widerspruchsfrist über das Schreiben des Landesverwaltungsamtes informiert.

“Wir hätten umgehend informiert werden müssen”, so der Grünen-Stadtrat Oliver Paulsen im Hauptausschuss. Zudem hätte die Verwaltung gemäß Ratsbeschluss Widerspruch einlegen und als nächsten Schritt Klage führen müssen. Durch die späte Kenntnisnahme habe der Stadtrat keine Möglichkeit mehr gehabt, auf das Schreiben zu reagieren und einen Ratsbeschluss herbeizuführen. Und die Verwaltung hat hier offenbar tatsächlich falsch reagiert. “Der Ausschuss hätte zeitnah informiert werden müssen”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Warum das nicht passiert ist, wolle sie nun verwaltungsintern prüfen.

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