Keine Mehrheit für Abschaffung des Gestaltungsbeirats

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Vor zwei Wochen hatte schon der Planungsausschuss gegen eine Abschaffung des Gestaltungsbeirates votiert (

Keine Mehrheit für Abschaffung des Gestaltungsbeirats

Vor zwei Wochen hatte schon der Planungsausschuss gegen eine Abschaffung des Gestaltungsbeirates votiert (HalleForum.de berichtete). Am Dienstagabend lehnte auch der Finanzausschuss mit zehn Nein- und einer Ja-Stimme (Hans-Dieter Wöllenweber) einen entsprechenden FDP-Antrag ab.

Wöllenweber (FDP) hatte zuvor noch um Zustimmung geworben. Er selbst sei Mitglied im Gestaltungsbeirat und wisse, was dort Thema sei. “Er beschäftigt sich überwiegend mit sich selbst.” Wöllenweber wies daraufhin, dass es immer weniger städtische Bauvorhaben gebe, das Land den Beirat ignoriere und private Bauherren freiwillig auf das Gremium zugreifen könnten. Die 26.000 Euro, die der Beirat koste, könne man besser für andere Dinge nutzen. Der Gestaltungsbeirat sei eine freiwillige Leistung.

Bernhard Bönisch (CDU) lehnte die Abschaffung ab. Allerdings halte er es für überdenkenswert, die Themen für das Gremium im Planungsausschuss zu beraten. “Wir wollen, dass der Beirat prinzipiell weitermacht, aber mit wichtigen Themen”, so Bönisch.

Auch Halles neuer Planungsdezernent Uwe Stäglin sprach sich gegen den Verzicht aus. “Man sollte nicht mit einem solchen Beschluss ein anerkanntes Gremium kippen”, warnte er und verwies auf neue neue Veröffentlichung des Bundes der Architekten (bda). Dort werde der hallesche Beirat lobend erwähnt. Allerdings werde vorerst der Beirat nicht zusammentreffen können, weil es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt und die Mittel deshalb nicht freigegeben werden können.

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