Knappe Mehrheit für kostenloses Schul-Mittagessen

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Grundschulkinder aus Hartz IV-Familien bekommen in Halle möglicherweise schon bald kostenloses Mittagessen. Der Finanzausschuss stimmte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit einem SPD-Antrag zu, bei Erst- bis Viertklässlern die Kosten für das Mittagessen in der Schule zu übernehmen, sofern die Familie einen Halle-Pass hat. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne und Linke

Knappe Mehrheit für kostenloses Schul-Mittagessen

Grundschulkinder aus Hartz IV-Familien bekommen in Halle möglicherweise schon bald kostenloses Mittagessen. Der Finanzausschuss stimmte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit einem SPD-Antrag zu, bei Erst- bis Viertklässlern die Kosten für das Mittagessen in der Schule zu übernehmen, sofern die Familie einen Halle-Pass hat. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne und Linke. CDU, Mitbürger und FDP votierten mit Nein. Abgelehnt wurde hingegen ein Änderungsantrag der Grünen. Dieser sah vor, dass alle Kinder aus sozialschwachen Familien mit Halle-Pass einen höheren Zuschuss zum Essen bekommen, statt 85 Cent 1.20 Euro pro Malzeit.

Zuvor hatten die beiden SPD-Räte Johannes Krause und Katharina Hintz gegen die Grünen-Antrag gesprochen. Wer jetzt sein Kind nicht zum Essen schickt, werde das auch bei einem höheren Zuschuss nicht tun. Dietmar Weihrich (Grüne) hingegen erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, warum nur eine Gruppe bevorzugt werden sollen wie beim SPD-Antrag. Die Gelder sollten stattdessen so verteilt werden, dass alle Altersgruppen an Kindereinrichtungen und Schulen davon profitieren könnten. Ähnlich sah dies Swen Knöchel (Linke). „Der Grünen-Antrag ist besser, er geht mehr in die Breite.“

Als „Träume“ bezeichnete Tom Wolter (MitBürger) den SPD-Antrag. Dieser sei nicht realistisch und führe zu einer gefährlichen Sozialabhängigkeit. Er forderte eine punktgenauere Hilfe. „Löblich“ sei zwar das Ansinnen, befand Raik Müller (CDU). Jedoch betreffe es nur Einzelfälle, in denen Kinder nicht ausreichend ernährt werden. Und es gebe auch Eltern ohne Halle-Pass, die ihren Kindern nicht ausreichend zu essen geben. „Was wollen Sie mit denen machen?“, fragte er. „Alles kostenlos kann sich niemand leisten. Daran ist schon der Vorgängerstaat zugrunde gegangen.“

„Der Antrag bedeutet Resignation“, so Bernhard Bönisch (CDU). Man generiere dadurch Bedürftigkeit. Dies zeige sich auch bei Angeboten wie der Schnitte. Dort schicken auch Eltern, die nicht Hartz IV beziehen, ihre Kinder hin, weil es dort eben das Essen kostenlos gebe. Sei erst einmal beschlossen, das Essen für Grundschulkinder kostenlos für Halle-Pass-Besitzer zu machen, komme man davon nie wieder weg weil sich niemand traue, diese Leistung irgendwann zu streichen. Und Bönisch stellte klar: „alle Gesellschaften die den Himmel auf Erden versprochen haben sind in der Hölle gelandet.“ Linke-Rat Knöchel hakte ein, angesichts der dramatischen Armutszahlen sei man bereits in der Hölle, was wiederum bei Tom Wolter für Proteste sorgte. „Halle ist eine schöne Stadt. Ich verwahre mich dagegen, dass Halle eine Hölle ist.“

Sozialdezernent Tobias Kogge warnte vor den Folgen der Entscheidung. Aller Voraussicht nach werde die Zusatzleistung vom Hartz IV abgezogen. In Sachsen und Baden-Württemberg habe es bereits solche Urteile vor den Sozialgerichteten gegeben. Die Arbeitsagentur habe auch die Stadt Halle darauf hingewiesen. Im Endeffekt würde dies bedeuten: Halle gibt Geld für das kostenlose Mittagessen aus, die Schulden erhöhen sich. Im Gegenzug senkt der Bund seine Zahlungen, weil die Leistung vom Hartz IV abgezogen wird.

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