Kurth: Wirtschaftlichkeitsprognosen für den Saale-Kanal nicht zu halten

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von Tobias Fischer

Bei der Vorstellung der Planco-Studie „Potenziale und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“ vergangenen Donnerstag wurde deutlich, dass die Wirtschaftlichkeitsprognosen für den Saale-Kanal auf falschen Vorraussetzungen beruhen. Dies war Anlass für die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Undine Kurth in einen Offenen Brief an Ministerpräsident Böhmer die Landesregierung aufzufordern ihre Haltung zu überdenken. "Wir sind nicht reich genug, um uns falsche Investitionen leisten zu können“, betonte Frau Kurth.

Kurth: Wirtschaftlichkeitsprognosen für den Saale-Kanal nicht zu halten

Link Planco-Studie: http://www.planco.de/downloads/BischiPotZB1.pdf ------------------------------------------------------------ Anlage: Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan ist Sachsen-Anhalt mit weitreichenden Forderungen nach vom Bund zu finanzierenden Großprojekten aufgetreten. Ich möchte Sie mit diesem Schreiben darauf aufmerksam machen, dass sich für die ökonomische Bewertung des geplanten, und bisher von Ihnen und der Landesregierung vehement geforderten Saale-Seitenkanals ein völlig neues Szenario darstellt. Die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen arbeitende Planco Consult GmbH, deren Aufgabe es war, in einem Gutachten die zu erwartenden Güterverkehre auf Deutschlands Wasserstraßen zu berechnen, hat am 8. Mai 2003 im Deutschen Bundestag die Ergebnisse ihrer inzwischen öffentlich zugänglichen Arbeit vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die bislang vorgelegten Wirtschaftlichkeitsprognosen für den Saale-Seitenkanal auf falschen Voraussetzungen beruhen und die bisher angegebene Kennziffer von 2,7 nicht zu halten sein wird. Der Geschäftsführer des Essener Beratungsunternehmens, Herr Rieken, machte in der genannten Veranstaltung weiter deutlich, dass “unsere Bewertungen davon ausgehen, dass ebenfalls in der Elbe einem Ausbau entsprechende Strombaumaßnahmen vorgenommen werden. Sollte das aber nicht der Fall sein, müssen die Zahlen selbstverständlich nach unten korrigiert werden." Diese Aussage wiederum deckt sich mit der Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (DBD), dass ein Kanalbau an der Saale nur dann sinnvoll sei, wenn auch die Elbe ausgebaut würde. Die Tatsache aber, dass die Aufnahme des Saale-Seitenkanals in den Bundesverkehrswegeplan und die Einstufung dieses Projektes in den vordringlichen Bedarf auf Grund der vorliegenden Daten und der oben genannten Kennziffer erfolgt ist, macht deutlich, welch dringender Handlungsbedarf besteht. Der Saale-Kanal zieht also doch, wenn er wirtschaftlich arbeiten können soll, einen Elbeausbau zwingend nach sich. Abgesehen davon, dass auch die schwerwiegenden ökologischen Bedenken gegen den Bau eines solchen Kanals nach wie vor bestehen und auch vom Bundesamt für Naturschutz geteilt werden, macht diese ökonomische Entwicklung deutlich, dass Sachsen-Anhalt seine Entscheidung für diesen Kanal unbedingt noch einmal überprüfen muss. Ich bitte Sie daher dringend, Ihren Einfluss zu Gunsten einer die aktuellen Erkenntnisse berücksichtigenden Entscheidung geltend zu machen. Schließlich müssen wir alle im höchsten Maße daran interessiert sein, dass das für Investitionen in unserem Land zur Verfügung stehende Geld so effektiv wie möglich eingesetzt wird und Sachsen-Anhalt weitere Investitionsrisiken wie wir sie zum Beispiel beim Flughafen Cochstedt erleben, erspart werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Undine Kurth

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