Mehr Geld für Stadträte

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Politik | Aktuelles
von Tobias Matussek

Schon vor gut einem halben Jahr hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage von HalleForum. de erklärte, die Aufwandsentschädigung für Stadträte anheben zu wollen. Derzeit bekommen die Kommunalpolitiker 178,95 Euro je Monat und 12,78 Euro je Sitzung,egal wie lange diese dauert

Mehr Geld für Stadträte

Schon vor gut einem halben Jahr hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage von HalleForum.de erklärte, die Aufwandsentschädigung für Stadträte anheben zu wollen. Derzeit bekommen die Kommunalpolitiker 178,95 Euro je Monat und 12,78 Euro je Sitzung,egal wie lange diese dauert. Seit 1994 hat sich an der Höhe der Leistungen (bis auf die Umrechnung in Euro) nichts geändert.

Am Dienstag informierte Szabados die Räte in der Fraktionsvorsitzendenrunde erstmals offiziell über die Pläne. Vor allem Räte, die in mehreren Ausschüssen sitzen wird es freuen. Denn während die monatliche Pauschale leicht gesenkt werden soll, klettert der Betrag je Sitzung um mehr als das Doppelte auf 25 Euro Doch ob es wirklich mehr Geld gibt, entscheiden die Räte selbst. Und die erachten den Zeitpunkt für ungünstig. Immerhin stehen die Haushaltsberatungen an. Und dabei wird es angesichts eines 57-Millionen-Euro-Lochs zahlreiche Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen geben.

Immerhin: von der Kommunalaufsicht hätte die Stadt bei einer Erhöhung nichts zu befürchten. Das sagte Thomas Leimbach, Präsident des Landesverwaltungsamtes. Das Innenministerium habe zwar Empfehlungen für die Höhe der Aufwandsentschädigung gemacht, aber keine bindende Obergrenze eingezogen. “Das ist kommunale Selbstverwaltung”, so Leimbach. Weiterhin hat er allerdings ein Problem mit “hauptamtlichen Stadträten”. Denn mehrere Räte sind in ihren Fraktionen als Geschäftsführer oder Mitarbeiter angestellt.

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