Minister: Halle kommt an Umweltzone nicht vorbei

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens hält eine Umweltzone in Halle (Saale) für unverzichtbar. Zwar habe es im vergangenen Jahr keine Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub gegeben, dafür aber beim Stickstoffdioxid. Auch in diesem Jahr müsse man mit Grenzwertüberschreitungen rechnen, sagte Minister bei der Vorstellung des Immissionsschutzberichtes 2009

Minister: Halle kommt an Umweltzone nicht vorbei

Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens hält eine Umweltzone in Halle (Saale) für unverzichtbar. Zwar habe es im vergangenen Jahr keine Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub gegeben, dafür aber beim Stickstoffdioxid. Auch in diesem Jahr müsse man mit Grenzwertüberschreitungen rechnen, sagte Minister bei der Vorstellung des Immissionsschutzberichtes 2009. „Klassische Schadstoffe wie Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid beeinträchtigen die Luftqualität kaum noch. Neben Feinstaub belastet vor allem Stickstoffdioxid (NO2) die Luft“, so Aeikens. Das hauptsächlich vom Kraftfahrzeugverkehr verursachte Stickstoffdioxid ist ein Lungenreizgas. Die weitere Reduzierung der Feinstaub- und der Stickstoffdioxidbelastungen bleibe daher in den kommenden Jahren eine Schwerpunktaufgabe, so der Minister.

Die höchste Stickstoffdioxidbelastung wurde 2009 in der Paracelsusstraße in Halle mit 58 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Diese Werte überschreiten den 2009 geltenden Grenzwert (42 µg/m3). Aeikens wies darauf hin, dass mit der Verschärfung des EU-Grenzwertes ab 2010 (40 µg/m3) weiterhin mit Grenzwertüberschreitungen in Sachsen-Anhalt zu rechnen sei, auf die es mit Maßnahmen zu reagieren gelte. Der Grenzwert für Feinstaub wurde 2009 landesweit eingehalten. Ursächlich dafür sind vor allem günstige meteorologische Verhältnisse.

Das Land arbeite mit den Kommunen daran, vor allem an Verkehrsschwerpunkten in Magdeburg, Halle, Aschersleben und Wittenberg auch künftig die EU-Grenzwerte einzuhalten. Dazu würden neue Luftreinhaltepläne aufgestellt. Aeikens: „In Magdeburg und Halle wird ohne es ohne Umweltzone nicht gelingen, unter den Grenzwerten zu bleiben.“ Die Pläne enthalten weitere Maßnahmen wie z.B. den Bau von Umgehungsstraßen, um die Feinstaub-, Stickstoffdioxid- und Lärmbelastungen in den Ortskernen zu mindern.
Die Messdaten im Luftüberwachungssystem Sachsen-Anhalt (LÜSA) werden nach dem modernsten Stand der Messtechnik erhoben. Dafür investierte das Land im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro zur Erneuerung des Messgeräteparkes des Landesmessnetzes. LÜSA erfüllt sowohl bei den Messstationen als auch bei den Standorten die strengen EU-Kriterien in jeder Hinsicht.

Aeikens hob hervor, dass Lärm für einen Großteil der Bevölkerung nach wie vor eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens darstelle. Mit der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie sei aber ein entscheidender Impuls für eine nachhaltige Lärmminderung gegeben worden. Die Gemeinden seien nunmehr verpflichtet, Lärmaktionspläne zur Entlastung besonders lauter Bereiche aufzustellen. Dieser Prozess ist in vollem Gange, so der Minister.

Im Rahmen der 2. Stufe der EU-Lärmkartierung ab 2012 stehen vor rund 90 Gemeinden des Landes dabei erhebliche Herausforderungen bei der Erfassung der aktuellen Lärmsituation. Betroffen sind Hauptstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr und der Großflughäfen Leipzig-Halle, der vor allem im Saalekreis Lärmbelastungen hervorruft.

Aeikens: „Bis Ende 2011 werden verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung an hoch belasteten Straßen im Rahmen des Konjunkturpaketes II abgeschlossen. Dazu wurden 2009 den Städten Dessau-Rosslau, Halle und Magdeburg und den Landkreisen ca. 14 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt.“
Neben den gesetzlichen Regelungen soll verstärkt auf gegenseitige Rücksichtnahme gesetzt werden. Aeikens: „Wenn man sieht, dass der Nachbar Kaffee auf der Terrasse trinkt, kann der Rasenmäher auch mal eine Stunde warten.“ Deshalb zielen die Lärmaktionspläne auch auf die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Problem: Weniger Lärm im Wohnumfeld bringt mehr Lebensqualität. Der Immissionsschutzbericht wird jährlich vom Landesamt für Umweltschutz (LAU) erstellt und enthält Daten zur Luftreinhaltung, zu Lärm und Erschütterungen sowie zu elektromagnetischen Feldern und Licht.

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