OB Häußler zum Aufmarsch der Rechten

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von Tobias Matussek

Die Stadtverwaltung hat in den zurückliegenden Jahren öffentlich deutlich gemacht, dass sie rechtem Gedankengut keine Chance gibt. In zahlreiche Initiativen wurde vielmehr das aktive politische Bekenntnis in der Auseinandersetzung mit neonazistischen Aktionen deutlich gemacht. Erinnert sei nur an die Demonstration ”Bunt statt Braun” im Jahr 2001 oder an die Arbeit des Bündnisses für Toleranz sowie des Präventionsrates

OB Häußler zum Aufmarsch der Rechten

Die Stadtverwaltung hat in den zurückliegenden Jahren öffentlich deutlich gemacht, dass sie rechtem Gedankengut keine Chance gibt. In zahlreiche Initiativen wurde vielmehr das aktive politische Bekenntnis in der Auseinandersetzung mit neonazistischen Aktionen deutlich gemacht. Erinnert sei nur an die Demonstration ”Bunt statt Braun” im Jahr 2001 oder an die Arbeit des Bündnisses für Toleranz sowie des Präventionsrates. Der Vorwurf einer gemeinsamen Aktion mit Rechts zum Volkstrauertag, am Sonntag, 17. November entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil hat die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede auf die Erlebnisse Pater Alfred Delp, der zum Kreisauer Kreis gehörte und nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 verhaftet, gefoltert, zum Tode verurteilt und in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde, die Bedeutung des Gedenkens an die Opfer jedweder Gewalt betont. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hat die Stadt alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Störung der Veranstaltung auszuschließen. Am Sonntag, 17. November, hat die Stadt von der Anwesenheit der Neonazis jedoch erst am Veranstaltungsort erfahren. Die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte sahen ihrerseits keine Möglichkeit, den Auftritt der Neonazis zu verhindern. Erst gegen Ende der Veranstaltung sind von den Neonazis Provokationen ausgegangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit die strafrechtliche Relevanz dieser Provokationen und gegebenenfalls die Einleitung eines Strafverfahrens. Für die Gedenkveranstaltung des Volkstrauertages 2003 wird die Stadtverwaltung Rahmenbedingungen schaffen, die der derartige Störungen ausschließen. (Quelle: Stadt Halle)

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