Rechnungshof-Kritik an PPP-Projekten

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Soll etwas verschwiegen werden? Scharfe Kritik übt der Landesrechnungshof auf 116 Seiten an den halleschen PPP-Projekten, mit der die Stadt Schulen und Kitas sanieren oder neu bauen lässt. Doch der komplette Bericht soll nicht veröffentlich werden, sagt die Stadt. „Die Verwaltung hat bei der Projektgesellschaft abgefragt, ob eine Zustimmung erfolgen kann

Rechnungshof-Kritik an PPP-Projekten

Soll etwas verschwiegen werden? Scharfe Kritik übt der Landesrechnungshof auf 116 Seiten an den halleschen PPP-Projekten, mit der die Stadt Schulen und Kitas sanieren oder neu bauen lässt. Doch der komplette Bericht soll nicht veröffentlich werden, sagt die Stadt. „Die Verwaltung hat bei der Projektgesellschaft abgefragt, ob eine Zustimmung erfolgen kann. Die Projektgesellschaft PPP Schulen hat daraufhin mitgeteilt, dass einer Veröffentlichung des Jahresberichtes nicht zugestimmt werden kann, da es sich hier um interne Planbilanzen (Rückschau und Vorschau) des Unternehmens handelt“, teilt die Stadt den Grünen in einer Anfrage mit.

„Die PPP-Projekte lösen die Finanzprobleme der Stadt Halle (Saale) nicht, vielmehr kommt es zu einer Verlagerung der finanziellen Belastung in die Zukunft, d.h. zukünftige Generationen werden finanziell belastet“, kritisieren die Rechnungsprüfer gleich am Anfang. Zudem seien die Kosten einer normalen Realisierung ohne PPP nicht so dargestellt, dass sie mit den PPP-Kosten verglichen werden können. Die Rede ist von einem falschen Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Auch seien Kostenansätze gegenüber der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verändert und ausgewiesene Effizienzsteigerungen teilweise um das Vierfache erhöht worden. Ohne Erläuterung und nicht nachvollziehbar, heißt es vom Landesrechnungshof. Zudem wurden nachträglich einzelne Seiten aus den Verträgen herausgenommen und ausgetauscht. Man erwarte dringende Aufklärung darüber, wer dies warum beauftragt habe.

Man schätze ein, „dass insgesamt kein Vorteil in der PPP-Variante gegeben ist, sondern vielmehr für die Stadt Halle (Saale) finanzielle Mehraufwendungen entstehen werden“, führt der Landesrechnungshof weiter aus. Durch die Vertragsgestaltung bestehen diese Risiken der Mehrkosten für zusätzliche Leistungen sowie Mängel und Schäden nach Vertragsablauf.

Die Stadt Halle verteidigt hingegen die PPP-Projekte als Alternativlos. So seien sowohl Schulen als auch Kindertagesstätten eine Pflichtaufgabe. Trotz schlechter Haushaltslage sei es Pflicht gewesen, bauliche Maßnahmen durchzuführen. Die Variante des „Nichtstuns“ sei die teuerste und somit die unwirtschaftlichste Alternative. Es sei für „nachfolgende Generationen nicht verantwortbar, notwendige Investitionen zu unterlassen.“

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