Sachsen-Anhalts Schuldenberg wächst weiter

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Finanzen | Aktuelles
von Tobias Fischer

(ens) Am Montag fand im Maritim-Hotel in Magdeburg die finanzpolitische Jahreskonferenz des Landes unter dem Motto „Wege aus der Krise“ statt. Viele Lokalpolitiker und Vertreter städtischer Wirtschaftsunternehmen hatten an der Konferenz teilgenommen, darunter Halles Stadtwerke-Chef Wilfried Klose, Landesverwaltungsamts-Präsident Thomas Leimbach und MLU-Rektor Wulf Diepenbrock. Am Rande wurde deutlich, dass der Schuldenberg weiter wachsen wird, nachdem Sachsen-Anhalt eigentlich keine neuen Schulden mehr machen wollte

Sachsen-Anhalts Schuldenberg wächst weiter

(ens) Am Montag fand im Maritim-Hotel in Magdeburg die finanzpolitische Jahreskonferenz des Landes unter dem Motto „Wege aus der Krise“ statt. Viele Lokalpolitiker und Vertreter städtischer Wirtschaftsunternehmen hatten an der Konferenz teilgenommen, darunter Halles Stadtwerke-Chef Wilfried Klose, Landesverwaltungsamts-Präsident Thomas Leimbach und MLU-Rektor Wulf Diepenbrock.

Am Rande wurde deutlich, dass der Schuldenberg weiter wachsen wird, nachdem Sachsen-Anhalt eigentlich keine neuen Schulden mehr machen wollte. Von diesem Ziel war die Landesregierung wegen der Wirtschaftskrise schon abgerückt. Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro sollten aufgenommen werden. Doch Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gestand in der Konferenz ein, dass auch diese Vorgabe nicht zu halten ist. „Wir müssen mit erheblich weniger Steuern rechnen“, so Böhmer. Der Haushaltsplanung zufolge wird Sachsen-Anhalt deshalb allein im nächsten Jahr 745 Millionen Euro neue Schulden machen. Ein Jahr später sind es 400, im Jahr 2012 noch 200 Millionen Euro. Erst ab 2013 will Sachsen-Anhalt wieder ohne Schulden auskommen. Ab 2014 ist erst die Tilgung der Schulden vorgesehen. Seinen Ministerien warf Böhmer vor, zwar die Sparnotwendigkeit erkannt zu haben. Bei der Umsetzung hapere es aber. „Es herrscht die Meinung vor: Jawoll Sparen muss sein, aber nicht bei uns.“ Böhmer kündigte an, in allen Bereichen sparen zu wollen, auch bei der Bildung. Hier will der Ministerpräsident die Strukturen überprüfen lassen. Andere Länder mit weniger Etat würden beweisen, dass man auch mit geringeren finanziellen Mitteln gute Bildungsangebote bereithalten könne.

Und auch den Kommunen will die Landesregierung unter die Arme greifen. Immerhin lastet auf den Städten und Dörfern ein Schuldenberg von 8,5 Milliarden Euro. „Wir wollen im Herbst mit den Kommunen über eine Teilentschuldung sprechen“, so Finanzminister Jens Bullerjahn. Denn ein Teil der Kommunen werde von ihrem Schuldenberg nicht allein runterkommen. Laut Bullerjahn sind vielfach die Probleme aber hausgemacht. Deshalb werden die Kommunen – sofern sie auf finanzielle Unterstützung des Landes bauen – ihre Finanzen offen legen müssen. Man könne nicht Geld verlangen und machen was man will. Und auch die eigene Konsolidierung der Städte und Dörfer müsse weitergehen. Ab 2012 will das Land jährlich 60 Millionen Euro bereitstellen.

Kritik muss sich die Landesregierung von der Opposition anhören. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Veit Wolpert wirft ihrMutlosigkeit bei den Sparforderungen an die Ministerien vor. „Mit etwas mehr Mut wäre eine geringere Neuverschuldung durchaus realisierbar gewesen. Natürlich braucht man dafür ein gewisses Maß an Standfestigkeit, wenn man sich mit den Forderungen der Ministerien auseinandersetzt. Da reicht es nicht, wenn am Schluss alle sagen: Gut gebrüllt Löwe!“

Die Linken erklärten nach der Konferenz, ein wirkliches Angebot an die in Finanznot befindlichen Kommunen habe es ebenso wenig gegeben, wie Aussagen zum Erhalt der sozialen Infrastruktur des Landes, der Perspektiven der Bildungsinstitutionen und der Perspektiven der Wirtschaftspolitik.

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