Umweltausschuss für Saalekanal und gegen Restwasserstraße

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Nach dem Planungs- und dem Wirtschaftsausschuss hat sich am Donnerstagabend auch der Umweltausschuss gegen eine Einstufung der Saale als Restwasserstraße ausgesprochen. Sechs Räte stimmten für einen Antrag der FDP, vier Räte von Grünen und Linken waren dagegen. Dem Antrag zufolge soll sich der gegen die Einstufung der Saale als Restwasserstraße wenden

Umweltausschuss für Saalekanal und gegen Restwasserstraße

Nach dem Planungs- und dem Wirtschaftsausschuss hat sich am Donnerstagabend auch der Umweltausschuss gegen eine Einstufung der Saale als Restwasserstraße ausgesprochen. Sechs Räte stimmten für einen Antrag der FDP, vier Räte von Grünen und Linken waren dagegen.
Dem Antrag zufolge soll sich der gegen die Einstufung der Saale als Restwasserstraße wenden. Zudem sollen Landes- und die Bundesregierung aufgefordert werden, die Planungen zum Bau des Saaleseitenkanals fortzusetzen und baldmöglichst mit der Errichtung zu beginnen.

Rüdiger Fikentscher (SPD) sprach sind in der Diskussion für den Antrag aus, auch wenn das Vorhaben im Land durchaus umstritten sei. „Aus Sicht von Halle ist alles klar. Wir werden davon nicht verlieren“, so Fikentscher. Möglicherweise gebe es ja sogar kleine Effekte auf die Wirtschaft. Carl-Ernst Rürup, sachkundiger Einwohner der CDU-Fraktion, verwies auf die touristische Komponente. Durch eine Einstufung als Restwasserstraße drohe eine Schließung der Schleusen.

Oliver Paulsen (Grüne) nannte den Saalekanal eine „unsinnige und unrentable Investition“. Keine grundsätzlichen Bedenken habe er, sich gegen eine Einstufung als Restwasserstraße zu wenden. Allerdings stehe nirgendwo, was überhaupt die Herabstufung als Restwasserstraße bedeute. Andreas Scholtyssek (CDU) verwies auf bestehende Proteste von Tourismusunternehmen und Vereinen. Diese gebe es nicht, wenn nicht die Gefahr der Schleusenschließung bestehen würde. Zudem drohe die Saale zu versanden, wenn die Unterhaltungsmaßnahmen eingestellt würden. Dies erhöhe die Hochwassergefahr.

Uwe Köck (Linke) sieht vor allem die Gefahr, dass Transporte von der Schiene auf das Schiff verlagert werden könnte. Der LKW-Verkehr werde wohl nicht abnehmen. Und Jürgen Busse (CDU) sprach sich dafür aus, der Schifffahrt eine Chance zu geben.

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