Umweltzone: FDP-Gesetzentwurf will Städten Entscheidungsbefugnis geben

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Landesamt für Umwelt und Umweltministerium drohen Halle mit einer Umweltzone. Deshalb hat Oberbürgermeisterin eine Allianz gegen die Einführung gegründet. Nun wird die Umweltzone auch den Landtag beschäftigen

Umweltzone: FDP-Gesetzentwurf will Städten Entscheidungsbefugnis geben

Landesamt für Umwelt und Umweltministerium drohen Halle mit einer Umweltzone. Deshalb hat Oberbürgermeisterin eine Allianz gegen die Einführung gegründet. Nun wird die Umweltzone auch den Landtag beschäftigen.

Die FDP-Fraktion will, dass künftig die Landkreise und kreisfreien Städte selbst über die Einrichtung von Umweltzonen entscheiden können. Ähnlich läuft es schon in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in den Landtag eingebracht. „Mit dem Gesetz ändern wir die Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht dahingehend, dass ähnlich wie in Niedersachsen nicht mehr die Landesregierung sondern die Landkreise für die Erstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen zuständig wären“, sagt Gerry Kley, der umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist und auch im halleschen Stadtrat sitzt.

Nach Ansicht der Liberalen könnten die Städte mit ihrer Ortskenntnis sachgerechter darüber entscheiden, welche Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sind. „In jedem Fall würde die Akzeptanz bei den Betroffenen – im Wesentlichen also den Einwohnern der Städte – für diese Maßnahmen verbessert“, sagte Kley. Auf die Städte kämen keine zusätzlichen Kosten zu. „Kostenträchtige, aber nach Ansicht der Städte ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen, könnten so eingespart werden. So wären die Städte für die Einrichtung und Durchsetzung von Umweltzonen bereits nach jetziger Rechtslage verantwortlich und müssten die damit verbundenen Kosten selbst tragen.“

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