Umweltzone: Leipzig und Halle gegen Kleinstaaterei

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Monatelang hat Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegen die Umweltzone gekämpft. Am Ende ohne Erfolg. Am Donnerstag, den 1

Umweltzone: Leipzig und Halle gegen Kleinstaaterei

Monatelang hat Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegen die Umweltzone gekämpft. Am Ende ohne Erfolg. Am Donnerstag, den 1. September, gilt auch in Halle (Saale) ein Durchfahrtsverbot für Autos mit hohem Schadstoffausstoß. Wer keine gelbe oder grüne Plakette hat, kommt dann nicht mehr rein. Am morgen werden die Schilder aufgestellt.

Vor allem die Unternehmen trifft das hart. Auf viele kleinere Handwerksbetriebe, die oft nur wenige Mittel zur Verfügung haben und mit ihren Autos in mehreren Städten unterwegs sind, rollen enorme Mehrkosten zu. Sie müssen die Ausnahmegenehmigung für jede einzelne Stadt beantragen, und natürlich jedes Mal zahlen.

Zwischen Halle und der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg wurde deshalb schon vereinbart, die Ausnahmegenehmigungen gegenseitig anzuerkennen. Doch Oberbürgermeisterin Szabados hatte ein weitaus größeres Ziel. Denn zahlreiche Unternehmen aus Halle sind auch im benachbarten Leipzig aktiv. Nach Medienberichten (MDR, SZ) scheint das nun gelungen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erklärte demnach, beide Städte hätten ihre “Verwaltungen beauftragt, Möglichkeiten der länderübergreifenden, gegenseitigen Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen in unseren Umweltzonen zu untersuchen. Ich hoffe, dass wir hier Erfolg haben.”

Doch was mit Magdeburg einfach ging, bringt in Leipzig einige Hürden mit sich. Grund sind die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen. Probleme bei der Gleichbehandlung könnten auftreten, weil ein Ausnahmetatbestand für die eine Stadt nicht unbedingt in der anderen gelten muss. Jung will es den Berichten zufolge trotzdem anpacken. “Wenn wir von Mitteldeutschland reden, dann müssen Hürden zwischen Halle und Leipzig, wo immer möglich, vermieden oder zumindest niedrig gehalten werden.”

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Leipzig hatte eine Zusammenarbeit gefordert, sieht dies als große Entlastung von Bürokratie und Kosten für die Wirtschaft. Denn überall gelten unterschiedliche Regelungen, weshalb die IHK von moderner Kleinstaaterei sprach.

Derzeit läuft es in Halle bei der Beantragung von Ausnahmegenehmigung noch recht schleppend. Erst rund 100 Anträge wurden gestellt. In Leipzig gilt die Umweltzone schon eine Weile, dort gibt es bereits 3.500 Ausnahmegenehmigungen.

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