Umweltzone: Verstoß gegen geltendes EU-Recht?

Dieses Element verwendet noch das alte Contao 2 SRC-Format. Haben Sie die Datenbank aktualisiert?

Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Für heftige Kritik sorgt die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, gegen die drohende Umweltzone vorzugehen, beim Arbeitskreis Hallesche Auenwälder. Die Einrichtung von Umweltzonen reiche zwar nicht aus, um den Ausstoß und die Belastung mit Feinstaub, Abgasen und Lärm zu mindern, „aber es ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Vereinssprecher Andreas Liste. Eine wirkliche Trendwende könne nur erreicht werden, wenn es eine Änderung der gesamten Verkehrs-, Siedlungs- und Umweltpolitik auf allen Ebenen gebe

Umweltzone: Verstoß gegen geltendes EU-Recht?

Für heftige Kritik sorgt die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, gegen die drohende Umweltzone vorzugehen, beim Arbeitskreis Hallesche Auenwälder. Die Einrichtung von Umweltzonen reiche zwar nicht aus, um den Ausstoß und die Belastung mit Feinstaub, Abgasen und Lärm zu mindern, „aber es ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Vereinssprecher Andreas Liste.

Eine wirkliche Trendwende könne nur erreicht werden, wenn es eine Änderung der gesamten Verkehrs-, Siedlungs- und Umweltpolitik auf allen Ebenen gebe. Liste führt eine Minderung von Transporten, verstärkte Nutzung des Schienennetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie notwendige Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr und des Produktentransportes auf Autobahnen und Straßen an. „Die Einrichtung von Umweltzonen ist dafür ein wichtiger Anfang.“

Die Anti-Umweltzonen-Allianz von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der Halleschen Verkehrs AG, den Stadtwerken, der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle halte man für unverantwortlich, so Liste. „Neben der fachlich-inhaltlichen Unverantwortlichkeit, ist das ein klarer Aufruf zum Verstoß gegen geltendes europäisches Recht. Somit sind der Stadtrat der Stadt Halle, aber auch das Land Sachsen-Anhalt gefordert, gegen ein derartiges rechtswidriges Handeln vorzugehen und Frau Szabados unverzüglich dienst- und fachaufsichtlich in die Schranken zu weisen. Aber auch die Staatsanwaltschaft Halle sollte gegebenenfalls strafrechtliche Relevanzen prüfen.“

Beitrag Teilen

Zurück