Volksbegehren zu Kinderförderungsgesetz

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von Tobias Matussek

Laut einer Meldung des MDR beginnt am kommenden Montag in Sachsen-Anhalt eine Unterschriftensammlung gegen das neue Kinderförderungsgesetz. Ziel ist es innerhalb von sechs Monaten 250 000 Unterschriften zusammen zubekommen um das Gesetz durch einen eigenen Entwurf zu ersetzen.

Volksbegehren zu Kinderförderungsgesetz

Der gesamte MDR-Artikel: Wegen neuer Gesetze haben in Sachsen-Anhalt die Eltern von etwa einem Drittel der Kinder keinen Anspruch mehr auf eine Ganztagsbetreuung in den Tagesstätten. Betroffen seien etwa 17.000 Kinder und ihre Eltern, sagten Vertreter des Bündnisses "Für ein kinder- und jugend-freundliches Sachsen-Anhalt" sowie der PDS am Freitag in Magdeburg. In den Städten liege die Quote zum Teil bei 70 Prozent. Am Montag beginnt die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen das neue Gesetz. Um dieses mit einem eigenen Entwurf zu Fall zu bringen, müssen in sechs Monaten 250.000 in Sachsen-Anhalt Wahlberechtigte unterzeichnen. (Quelle: mdr.de)

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