Wiedervereinigungsgerechtigkeit

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Die Abschlussveranstaltung der Vorlesungsreihe zum Thema „Facetten der Gerechtigkeit“, die am Donnerstag im der Aula des Löwengebäudes in Halle (Saale) stattfand, war durch Prof. Dr. Kluth (Professor der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät), Prof

Wiedervereinigungsgerechtigkeit

Die Abschlussveranstaltung der Vorlesungsreihe zum Thema „Facetten der Gerechtigkeit“, die am Donnerstag im der Aula des Löwengebäudes in Halle (Saale) stattfand, war durch Prof. Dr. Kluth (Professor der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät), Prof. Dr. Blum (Präsident der IWH Halle) sowie Prof. Dr. Böhmer (Ministerpräsident Sachsen-Anhalt) hochkarätig besetzt.

Dabei stand die Frage wie gerecht die Wiedervereinigung und die daraus folgenden Transformationsprozesse waren im Vordergrund. Die Thematik ist allerdings so komplex, dass in 90 Minuten kaum zufriedenstellend darauf eingegangen werden konnte. Die Skala der zu bedenkenden Bereiche beginnt bei der Frage des angemessenen Zeitraumes des Überganges, geht weiter zur Problematik des Austausches der Führungskräfte, Fragen zu Eigentum, Rückgabe und Entschädigung, die Schwierigkeiten der Rentenanpassung, das noch immer kaum aufgearbeitete Thema der Treuhand und der daraus folgenden Privatisierungen bis hin zur strafrechtlichen Bewertung der Mauerschützen. Das alles sind in der Bevölkerung, vor allem im Osten, noch heute 20 Jahre nach dem Mauerfall viel diskutierte Themen. Ministerpräsident Böhmer kann objektiv außer bei der Anpassungsgesetzgebung im Rentenrecht keine Ungerechtigkeiten sehen. Er betonte aber sehr deutlich, dass er mitfühlen kann, dass viele Menschen eine individuelle Ungerechtigkeit durch Arbeitslosigkeit empfinden. Der Wegbruch der ostdeutschen Wirtschaft war laut Böhmer allerdings nicht vermeidbar, da die marode Wirtschaft der DDR einfach nicht konkurrenzfähig war.

Wie nicht anders zu erwarten, waren auch die studentischen Protestler präsent. So wollte ein Student von Böhmer wissen, wie sich die Studenten im Geiste von ´89 Gehör verschaffen sollten. Böhmer wies die Parallelsetzung zur friedlichen Revolution mit den Worten „die Menschen damals hätten ja wohl viel gravierendere Probleme gehabt“ und „die Studenten in der DDR wären wohl schon froh über ein Drittel der Freiheiten der Studentenschaft heute gewesen“ sofort zurück. Böhmer verwies auf die Hochschulautonomie und zeigte grundsätzlich Bereitschaft zur Diskussion allerdings „nicht im Duktus von ´89“.

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