Wiegand-Anwälte werfen Stadt Verschleppung vor

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Politik | Aktuelles
von Tobias Fischer

Der Streit zwischen Innendezernent Bernd Wiegand und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados geht in eine neue Runde. Hintergrund ist ein vom Stadtoberhaupt im Oktober 2010 eingeleitetes Disziplinarverfahren. Nach Angaben von Wiegands Rechtsanwalt Michael Moeskes habe das Landesverwaltungsamt zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Führung des Disziplinarverfahrens an Finanz- und Personaldezernent Egbert Geier übertragen wird

Wiegand-Anwälte werfen Stadt Verschleppung vor

Der Streit zwischen Innendezernent Bernd Wiegand und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados geht in eine neue Runde. Hintergrund ist ein vom Stadtoberhaupt im Oktober 2010 eingeleitetes Disziplinarverfahren. Nach Angaben von Wiegands Rechtsanwalt Michael Moeskes habe das Landesverwaltungsamt zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Führung des Disziplinarverfahrens an Finanz- und Personaldezernent Egbert Geier übertragen wird.

Es sei offensichtlich, so Moeskes, dass die Oberbürgermeisterin aufgrund der zahlreichen Befangenheitsrügen nunmehr selbst diese Möglichkeit nicht ausschließe. Das sei zwar immerhin ein gewisser Erkenntnisgewinn. „Allerdings verschleppt sie das Verfahren, da der Bericht ihr seit dem 13. April 2011 vorlag. Von Beschleunigung, wie das Gesetz es verlangt, keine Spur“, so Moeskes.

Um „saubere Verhältnisse zu haben, regen wir an, dass die weitere Führung des Disziplinarverfahrens durch das Landesverwaltungsamt erfolgt“, sagt Moeskes. Die „vorsorgliche Übertragung auf einen anderen Beigeordneten ist nicht nur rechtswidrig, sondern zeigt, dass die OB unsicher ist, wenn sie sich derart hinter einem anderen verschanzt“, so Moeskes.

Details später.

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