CDU Halle fordert Landesbehörden zum Handeln auf

HASI | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Nach der erneuten Verweigerung der Amtshilfe im Rahmen der Räumung des besetzten Hauses in der Hafenstraße 7 durch die hallesche Polizei erwartet die CDU Halle ein abgestimmtes Vorgehen des Justiz- und des Innenministeriums. Die illegale Besetzung des Hauses in der Hafenstraße 7 muss konsequent und zügig beendet werden, um das Vertrauen in den handlungsfähigen Rechtsstaat nicht weiter zu gefährden.

Die aktuelle Situation ist für jeden halleschen Bürger, der sich an Recht und Gesetz hält, unzumutbar. Der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Justiz und der halleschen Polizei muss unverzüglich beendet werden und in einem entschiedenen rechtsstaatlichen Handeln gegenüber der illegalen Hausbesetzerszene münden!

Dies verlangen Kerstin Godenrath, Stellv. Kreisvorsitzende CDU Halle und Andreas Scholtyssek, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Stadtratsfraktion

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