Kritik an Stadtratsbeschluss zur Suspendierung des OB

Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

In der gestrigen Sondersitzung des halleschen Stadtrates hat eine Mehrheit das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen den Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand beschlossen. Antragsteller waren die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, und Freie Demokraten (FDP). Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER hat geschlossen gegen den Antrag votiert und kritisiert die vom Stadtrat getroffene Entscheidung.

„Ich bedaure zutiefst, dass der Antrag als mehrheitsfähig angesehen wurde, obwohl er meines Erachtens von wenig Weitsicht zeugt. Gerade in der durch das Corona-Virus hervorgerufenen schwersten Krise unserer Heimatstadt wird u. a. aus machtpolitischen Interessen der Leiter des Pandemiestabes demontiert. Dieses Verhalten kann nur als unverantwortlich bezeichnet werden“, ist Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, überzeugt. Es werde dabei völlig ignoriert, dass Wiegand und seine Mitarbeiter*innen in den vergangenen Monaten die Krise vorbildlich gemanagt haben, was über die Stadtgrenzen hinaus Beachtung erfuhr. Darüber hinaus fehlten auch echte Alternativen, die jetzt an vorderster Stelle die außerordentliche Verantwortung übernehmen könnten, zumal Beigeordnete und Mitglieder des Stabes ebenfalls zu den vorzeitig Geimpften zählen.

„In der derzeitigen Haushaltssituation, die nicht der OB zu verantworten hat, das gewählte Stadtoberhaupt zu suspendieren, halte ich für äußerst bedenklich und schwerwiegend. Unserer Kommune könnte dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen, der uns noch lange beschäftigen wird. Schon jetzt sind allerdings das Ansehen der Stadt Halle und des Stadtrates auf Dauer beschädigt – das dürfte noch gravierender sein,“ stellt Johannes Menke, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, fest. Zu begrüßen sei dagegen die namentliche Abstimmung. Somit wüssten die Hallenserinnen und Hallenser immerhin, wer für oder gegen einen demokratisch gewählten Oberbürgermeister gestimmt hat.

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