Kritik an Stadtratsfraktion Hauptsache Halle für Öffnung nach rechts

Halle gegen Rechts | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Einen Tag vor der Sondersitzung des Stadtrats Halle (Saale) bei dem über die Suspendierung des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand im Zusammenhang mit dem Impfskandal in Halle entschieden werden soll, wurde bekannt, dass die ihn unterstützende Fraktion  „Hauptsache Halle“ sich mit den beiden bisher fraktionslosen Stadträten Johannes Menke und Gernot Nette (Freie Wähler) zusammengeschlossen hat und somit eine gemeinsame Fraktion bildet.

Gernot Nette, nun neues Mitglied der Fraktion, war in der Vergangenheit für die rechtsextreme AfD politisch aktiv und trat bei LEGIDA auf – von den rechtsextremen Positionen hat er sich bis heute nicht glaubhaft distanziert. 

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage hatte erst im Februar die Freien Wähler aufgefordert, sich von Nette zu distanzieren. Damals hatte er mit einer Reihe unzulässiger Anträge und Provokationen eine digitale Sitzung des Stadtrats zum Abbruch gebracht. Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung war er wegen mehrerer Einträge im polizeilichen Führungszeugnis nicht mehr in die Fraktion der AfD aufgenommen worden, danach hatte er auch die Partei verlassen. Mit dem Zusammenschluss von Hauptsache Halle und den Freien Wählern erhält die gemeinsame Fraktion mehr Gelder, Sitze in Aufsichtsgremien und Ausschüssen.

„Gernot Nette kommt politisch aus dem Rechtsextremismus“, betont Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Dass nun nicht mehr nur die Freien Wähler, sondern auch die den Oberbürgermeister unterstützende Fraktion auf eine Person setzt, bei der bis heute kein Ausstieg aus dem Rechtsextremismus erkennbar ist, ist untragbar“, so Hacken weiter. Bisher hatte sich der Oberbürgermeister vielfach gegen die extreme Rechte in Halle engagiert, seit Jahren auch Aktionen von Halle gegen Rechts unterstützt. „Wir erwarten von den Mitgliedern von Hauptsache Halle und ihren Stadträtinnen und Stadträten, was von allen demokratischen Fraktionen zu erwarten ist, nämlich die klare und eindeutige Abgrenzung von der extremen Rechten“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. 

Das Bündnis befürchtet, dass wenn Hauptsache Halle bei seiner Entscheidung bleibe, die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Halle langfristig geschwächt würde. „Dieser Zusammenschluss würde der extremen Rechten insgesamt nutzen“, führt Hacken aus, "denn Hauptsache Halle ebnet damit Personen aus dem Rechtsextremismus den Weg in demokratische Zusammenschlüsse“. Damit öffne sich nach den in Halle vergleichsweise kleinen Freien Wählern nun eine Fraktion nach rechts.

 

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

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