Neustadt: Deichbau vorerst komplett gescheitert

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Gimritzer Damm | Aktuelles

Nach zwei Jahren Kampf und Lagerbildung steht nun fest: Frühestens 2018 kann der neue Deich am Gimritzer Damm stehen. Das ist das Ergebnis eines Gespräches zum Hochwasserschutz Ende Juni 2015 in Halle, an dem Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand, Umweltminister Hermann Onko Aeikens, das Landesverwaltungsamt, der Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) und die Bürgerinitiativen „Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Altstadt“ und „Pro Deich Halle-Neustadt“ teilnahmen. Für die weiteren drei Jahre ohne wirksamen Hochwasserschutz bereiten Stadt und Land einen Notfallplan vor. 

Neustadt: Deichbau vorerst komplett gescheitert

Aus Sicht des zuständigen Umweltministeriums ergaben sich aus dem Gespräch folgende vier Schwerpunkte: Erstens erstellen Stadt und Land in Abstimmung mit den Bürgerinitiativen Hochwasserschutzkonzept für das gesamte Stadtgebiet. Zweitens werden im Ergebnis der Gerichtsentscheidung alle möglichen Trassenverläufe geprüft, einer Unweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen und mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert. Drittens macht der Abriss der Eissporthalle weitere Trassenverläufe möglich. Viertens erstellt für die Stadtverwaltung Halle (Saale) in Abstimmung mit dem LHW einen aktuellen Maßnahmeplan für den Hochwasserfall am Gimritzer Damm.

Damit steht das Deichbauvorhaben wieder ganz am Anfang. Kritische Beobachter des Geschehens sehen darin die Folge des Alleingangs von OB Wiegand. Halles Stadtoberhaupt hatte nach einer Beratung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Beisein mehrerer Vertreter des Bauunternehmens Günter Papenburg, an eben jenen Ortsmonopolisten den Bauauftrag für den neuen Deich vergeben, für den das Land Sachsen-Anhalt zuständig war. Schließlich wurde unter Missachtung von Umweltschutzauflagen damit begonnen, eine Trasse entlang der Halle-Saale-Schleife vorzubereiten. Dabei wurden Bäume gefällt und Teile der Fahrbahn geschliffen, wodurch die Feuerwehrzufahrt des Erlebnishauses der BWG, das sich auf der rückwärtigen Seite der Eissporthalle befand, zerstört wurde. Das Landesverwaltungsamt stoppte den Bau, während der OB weiter Druck auf Regierung und Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ausübte. Als das LHW Anfang 2014 seine Pläne für den Deichbau vorstellte, die denen des OB weitgehend entsprachen, berief sich das Land ausdrücklich darauf, den Wünschen der Stadtspitze entgegen gekommen zu sein. Tatsächlich hatten sich Wiegand-Vorgängerin Dagmar Szabados und ihr SPD-Parteifreund, Finanzminister Jens Bullerjahn, nach dem Hochwasser im Januar 2011 bereits über Hochwasserschutzmaßnahmen und die Zukunft der Eissporthalle verständigt. Bullerjahn wies damals darauf hin, dass Neubauten in Hochwassergebieten nicht förderfähig sind. Damit war klar, dass die Deichlinie vor die Eissporthalle verlegt werden müsste. Entsprechende Pläne wurden beim LHW ausgearbeitet. Wiegand kannte sie, weil er als Ordnungsdezernent damit zu tun hatte. Nach dem Hochwasser-Drama vom Juni 2013 holte er die Pläne heraus und sah sie unter Verweis auf die vermeintliche Position des LHW als abgestimmt an. Die Proteste der Bürger und Bedenken des Stadtrates ignorierten Wiegand und die zuständigen Landesbediensteten unisono.

Umweltschützer protestierten gegen den „unnötigen Eingriff“ in das Schutzgebiet Saale und die Aufgabe von Retentionsflächen. Von den Folgen der Saale-Flut 2013 unmittelbar betroffene Bürger der halleschen Altstadt sowie vom Gut Gimritz gründeten eine Bürgerinitiative und suchten das Gespräch mit dem OB. Ziel: Ein Lösung für alle, Altstädter und Neustädter. Der OB und das Land wischten alle Bedenken vom Tisch und bestritten unter Berufung auf ein hydrologisches Gutachten, dass der nach Osten verlegte, bogenförmige Deich Pegelstand und Strömungsverhältnisse zu Ungunsten der Altstadt verändern könnte. Auch ein Umweltverträglichkeitsgutachten gedachten die Bauherren nicht vorlegen zu müssen. Es folgte die von den Altstädtern angekündigte Klage. Entscheidung des Gerichts: Nachbessern. Nun haben Stadt und Land eingelenkt. Daran konnten auch die in letzter Sekunde dem OB beigesprungene Pro-Deich-Bürgerschaft nichts ändern.

Das Land ist zuständig für den Deichbau, aber wenn das Hochwasser kommt und die Schutzanlagen genügen nicht, dann muss die Stadt Halle damit fertig werden. Jahrelang schon kommt Halles Stadtverwaltung mit dem Land genau an dieser Stelle zu keinem Ergebnis. Die extremen Saale-Hochwässer vom Januar 2011 und vom Mai/Juni 2013 (Pegel Trotha nach amtlicher Festlegung 8,16 Meter) haben das Dilemma vor Augen geführt und genau das treibt OB Wiegand auf die Palme und veranlasste ihn zum Kurzschluss-Alleingang vom Sommer 2013. Die volksnahe Medieninszenierung des starken Mannes in Halles Rathaus, der es denen da in Magdeburg mal zeigt, entfaltete indes auch ihre Wirkung. 

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